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Hochschulpakt zum Scheitern verurteilt

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bildungsministerin Annette Schavan diskutiert am heutigen Mittwoch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über einen möglichen "Bund-Länder-Hochschulpakt". Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nele Hirsch:

Durch das Angebot eines Bund-Länder-Hochschulpakts will Bildungsministerin Annette Schavan eine nicht vorhandene Handlungsfähigkeit vorspielen. Denn ohne einen Ausbau der Bundeskompetenzen im Bereich der Hochschulen fehlt die Grundlage für eine funktionierende Bildungsplanung. Unverbindliche Vereinbarungen und Absprachen können eine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung nicht ersetzen. Damit ist ein solcher Pakt von vorne herein zum Scheitern verurteilt.

Eine Erweiterung der Kapazitäten und damit eine Öffnung des Hochschulzugangs bedürfen einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung und einer verbindlichen gesamtstaatlichen Bildungsplanung. Die Verantwortung dazu allein auf die Länder, die Hochschulen und einen freien Markt abzuwälzen ist der falsche Weg.

Mit der von der Großen Koalition angestrebten Föderalismusreform ist ein weiterer Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik geplant. Damit wirkt die Bundesregierung ihrem selbstgesteckten Ziel einer Erhöhung der Studierendenzahlen entgegen.

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