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Bundesregierung schließt indirekte Rentenkürzungen nicht aus

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Wir werden uns Vorstößen entgegen stellen, die Renten durch zusätzliche Belastungen der Renterinnen und Rentner sowie Renten mindernde Anpassungstaktiken faktisch weiter zu kürzen. "

Bereits unter der alten Bundesregierung ist es in den letzten Jahren durch Nullrunden und zusätzliche Belastungen zu faktischen Rentenkürzungen gekommen. Renterinnen und Rentner wurden durch die Übernahme der vollen Pflegeversicherungsbeiträge, die zusätzlichen Zahlungen zur Krankenversicherung für Zahnersatz und Krankengeld sowie die so genannte Gesundheitsreform (erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten, Praxisgebühr) belastet.

Außerdem bewirken die von der rot-grünen Regierung vorgenommen "Anpassungen“ in Form von "Riester-Faktor“- und "Nachhaltigkeitsfaktor“ eine langfristige Erosion des Rentenniveaus.

Zwar hat Arbeits- und Sozialminister Müntefering in der vergangenen Woche ein Gesetz angekündigt, dass eine Minusrunde bei den Renten in diesem Jahr verhindern soll. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass die im Rahmen des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeits-Gesetzes von 2004 vorgesehenen Minderungen später nachgeholt würden.

Auch indirekte Rentenkürzungen sind Rentenklau. Wir werden uns Vorstößen entgegen stellen, die Renten durch zusätzliche Belastungen der Renterinnen und Rentner sowie Renten mindernde Anpassungstaktiken faktisch weiter zu kürzen. Die Initiative des Ministers, eine Minusrunde bei den Renten zu verhindern, ist eine Aussage mit beschränkter Haftung, wenn nicht gleichzeitig auch indirekte Kürzungen ausgeschlossen werden.

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