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Jahresstagnationsbericht

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: "Der Die Regierung bleibt auf wirtschaftspolitischem Kurs ihrer Vorgänger, eine grundlegende Neuorientierung, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, findet nicht statt."

Dabei steht der Hauptgrund für das schwache Wachstum fest: Die Fortführung von Hartz IV und Nullrunden für Beschäftigte und Rentner treffen den Massenkonsum. Die Regierung erwartet für 2006 nur einen minimalen Anstieg der privaten Konsumausgaben um real 0,3 Prozent. Durch die ab 2007 greifende Mehrwertsteuererhöhung ist in den Folgejahren ein noch niedrigerer Wert zu erwarten.

Als Wirtschaftsminister Michael Glos mit höheren Löhnen die Kaufkraft ankurbeln wollte, schien es so, als habe er die volkswirtschaftliche Bedeutung der Binnennachfrage erkannt. Heute zeigt sich: Konkrete Taten zur Belebung der Konjunktur folgen diesen Worten nicht.

Daran kann auch das so genannte Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro nichts ändern. Ein großer Teil davon besteht aus Abschreibungserleichterungen, die höchstens kurzfristig zu mehr Investitionen führen, aber keine Arbeitsplätze schaffen. Weil sich das Programm zudem auf einen Zeitraum von vier Jahren bezieht, bleiben an konkreten Investitionen beispielsweise in Forschung und Verkehrsprojekte nur rund vier Milliarden Euro pro Jahr - ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das einzige, was auch im nächsten Jahr stark weiter wächst, ist der Export - um real 6,5 Prozent laut Bundesregierung. Damit bleibt die deutsche Wirtschaft weiterhin von ausländischen Abnehmern abhängig. Gleichzeitig wird ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht verstärkt, das nicht von Dauer sein kann. Ein Konjunkturrückgang in den USA, als zu erwartende Reaktion auf das enorme US-Handelsbilanzdefizit etwa, würde der deutschen Wirtschaft viele Kunden jenseits des Atlantiks nehmen.

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