Die Fraktion DIE LINKE. hat heute einen Antrag zur zügigen Ratifikation der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt eingebracht. Aus diesem Anlass erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, MdB:
Die Linkspartei. ist von Beginn an für eine Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt eingetreten. Am 20. Oktober 2005 wurde nun von der UNESCO das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Eine große Mehrheit von 148 Staaten hat für dieses Instrument zum Schutz der kulturellen Vielfalt gestimmt. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden. Zugleich werden die künftigen Vertragsstaaten auf die Förderung von kultureller Vielfalt und Pluralismus verpflichtet. Die Konvention richtet sich gegen Bestrebungen, die Märkte der Kulturindustrie wie andere Dienstleistungen zu liberalisieren.30 Mitgliedsstaaten der UNESCO müssen die Konvention ratifizieren, damit sie in Kraft treten kann. Deutschland hat nun die Chance, einer der ersten Mitgliedsstaaten zu sein und damit ein kulturpolitisches Signal für Europa und über die europäischen Länder hinaus zu setzen.
Die Fraktion DIE LINKE. ergreift daher jetzt die Initiative und fordert die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention vorzulegen.