Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,streitet für den demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien. Sie fordert dabei die Unterstützung der Bundesregierung und warnt vor eventuellen Einflüssen der USA.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Gegen die Föderalismusreform, über die heute im Bundestag abgestimmt wird, hat die Fraktion DIE LINKE. nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem Wasser protestiert. Unter dem Motto ´Keine Kleinstaaterei!` verdeutlichten Parlamentarier die Auswirkung des geplanten Vorhabens: ´Mit dieser Föderalismusreform gehen Umwelt, Bildung und Pflege über Bord`.
Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, kritisiert die angedachte Revision der EU zum Ökoanbau.
Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,Axel Trost, bemängelt die fehlende Standfestigkeit der Bundesregierung gegenüber den Konzernen bei der Einführung von REITS.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wirft der Union eine seit Jahren verfehlte Migrantenpolitik vor.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller,fordert,die Haushaltssperre für die Arbeitsmarktföderung aufzuheben.
Auf Druck eines Bundeslandes verzichtet die Große Koalition vor der Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2007 im Bundestag auf die bereits beschlossene Erweiterung von unternehmensbezogenen Datenerhebungen. Dazu erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Neben der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Karin Binder, áuch kritisch zu den von der Bundesfamilienministerin geplanten Kürzung der staatlichen Hilfen bei Schwangerschaftsabbrüchen.
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Forschung und Technologie, Petra Sitte, begrüßt die Pläne von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Reform des Nationalen Ethikrats und zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrats zum 01. Juli 2007.
Die kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen und der rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Neskovic von der Fraktion DIE LINKE.: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Folgerecht konnte in letzter Minute doch noch zugunsten der bildenden Künstlerinnen und Künstler verändert werden."