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Integrationsgipfel ohne Politikwechsel ist Alibiveranstaltung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der CDU/CSU-Politiker Peter Götz hat der Fraktion DIE LINKE. sowie einer Reihe von Migrantenverbänden und Zeitschriften vorgeworfen, ´taktische Scharmützel` auf Kosten der Migranten zu führen, und die Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung zurückgewiesen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Union sollte sich an die eigene Nase zu fassen. Ihre Politik ist seit Jahr und Tag ein einziges taktisches Scharmützel, das auf Kosten von Migrantinnen und Migranten geht. Bis heute betreibt sie keine Integrations-, sondern eine ´Ausländer`-Politik, die auf Abwehr und der Produktion von Feindbildern beruht.

Wenn die Bundesregierung endlich aufhören würde, Migration als Bedrohung anzusehen, wenn sie den über 120.000 Menschen, die seit mehr als fünf Jahren ´geduldet` werden, endlich eine sichere Perspektive bieten würde, wenn sie die angeblich so knappen Ressourcen nicht in den Ausbau des Grenzregimes, sondern in die Förderung von Integrationsmaßnahmen stecken würde - dann hätte der geplante Integrationsgipfel vielleicht einen Sinn. Doch weder Union noch SPD beabsichtigen einen wirklichen Politikwechsel.

Wer Migrantinnen und Migranten einer Sondergesetzgebung unterzieht, wer Einwanderern Fragebögen, Gesinnungstests und Verfassungseide vorhalten will, der kann sich solche Inszenierungen wie den Integrationsgipfel sparen. Alibiveranstaltungen braucht die Gesellschaft nicht.

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