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REITS-Einführung: Allianz diktiert die Politik - Verzicht auf Milliarden Steuereinnahmen

Pressemitteilung von Axel Troost,

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum FDP-Antrag und der Koalitionsankündigung zur Einführung von REITS in Deutschland:

Die Diskussion um REITS zeigt - wie bei der Besteuerung von Schuldzinsen, Pachten etc., bei der Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds usw. usw. - eines ganz klar: Die Bundesregierung ist wiederum dabei, vor Allianz, Münchner Rück, DKV etc. einzuknicken. Aus der SPD verlautet, man müsse sich geschlagen geben.

Dabei hatte die SPD-Linke noch vor kurzem in einem ausgezeichneten Argumentationspapier dargelegt, dass die REITS-Einführung eine ´Rolle rückwärts in der Steuerpolitik der Großen Koalition` sei, und zugleich die eigene Partei gewarnt, mit der dadurch möglichen steuerbefreiten Hebung stiller Reserven ´die Standortbindung deutscher Unternehmen zu lockern`.

Die SPD-Linke hat völlig recht - nur bleibt das folgenlos für die Bundesregierung. Finanzstaatssekretär Mirow erklärt unbeeindruckt, die Bundesregierung werde im Herbst einen Gesetzentwurf für die REITS-Zulassung einbringen.

Der Kernpunkt bei REITS ist die Aufdeckung stiller Reserven von in den Bilanzen nur zum Einheitswert auftauchenden riesigen Wohnungsbeständen der Versicherungskonzerne, die diese Bestände mit REITS über die Börse zum Marktwert verscherbeln wollen. Dabei geht’s um Milliarden Buchgewinne, die dann auch noch steuerfrei realisiert werden sollen.

Das ist der Kern: der Kniefall vor den Konzernen, insbesondere vor den Versicherungen - wie schon seinerzeit bei der Steuerbefreiung der Beteiligungsveräußerungen im Jahr 2000. Die FDP sieht da natürlich überhaupt keine Probleme - das hat ihr Antrag gezeigt.

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