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EU-Öko-Landbau muss Standards sichern

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur geplanten Revision der EU-Verordnung Ökologischer Landbau erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Kirsten Tackmann:

Seit über einem Jahrzehnt hat sich bereits die europaweit geltende Richtlinie zum ökologischen Landbau bewährt. Das wachsende Verbrauchervertrauen in die Ökoprodukte wird durch eine zuletzt festgestellte Wachstumsrate von 15% im Verbrauch der mit dem Ökosiegel versehenen Produkte bewiesen. Nun soll durch eine von der EU-Kommission geplante Revision der Richtlinie eine Vereinfachung, Entbürokratisierung und Weiterentwicklung des Ökomarktes erreicht werden. Leider ist aber das Gegenteil der Fall: Wird die Richtlinie in dem jetzt vorliegendem Entwurf beschlossen, entsteht mehr Bürokratie, das Verbrauchervertrauen wird durch ein Aufweichen der Standards geschwächt, der Qualitätswettbewerb der Markenwaren wird verhindert.

Der Bundestag ist sich über alle Fraktionen hinweg völlig einig, dass diese Totalrevision der Richtlinie schadet und das es sinnvoller ist, die über lange Jahre bewährte Richtlinie weiterzuentwickeln. An dem entsprechenden überfraktionellen Antrag wurde die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag leider nicht beteiligt. Trotzdem unterstützt sie das Anliegen des Antrags, die Bundesregierung aufzufordern, den Verordnungsvorschlag der Kommission zurückzuweisen und für die Weiterentwicklung des bestehenden Regelwerkes einzutreten. Nicht zuletzt gilt es auf europäischer Ebene die Agrarminister der anderen Mitgliedsstaaten zu überzeugen, im entscheidenden Ministerrat gegebenenfalls gegen die Kommissionsvorlage zu stimmen.

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