Zu der vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Übereinstimmung mit Arbeitsminister Müntefering verhängten Haushaltssperre über 1,1 Mrd. Euro für Beschäftigungsförderung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Arbeitsminister Müntefering findet es eine vernünftige Sache und kein Drama, dass der Bund 1,1 Mrd. Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zur Mitte dieses Jahres sperrt. Das sind Gelder, die u. a. zur Förderung von ABM und für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs vorgesehen waren. Begründet wird die Haushaltssperre mit der überplanmäßigen Entwicklung der Zahlungsleistungen für das ALG II. Und offenbar geht man davon aus, dass 2006 ähnlich wie im vergangenen Jahr ein großer Teil von Mitteln für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht abfließen wird. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass diese Entwicklung 2005, wie immer wieder ins Feld geführt wird, nicht auf Missbrauch zurückzuführen ist, sondern auf ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz und auf Missmanagement, was zu erheblichen Anlaufschwierigkeiten führte.Im September soll laut Müntefering erneut überprüft werden, wie sich die Ausgaben für das ALG II entwickeln. Von einer Aufhebung der Haushaltsperre war nicht die Rede, weil es sich ja nicht um ein Drama handelt.
Für eine ganze Reihe von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen wird die Situation jedoch durchaus dramatisch, vor allem für jene, die seit Jahresbeginn im Interesse der Langzeitarbeitslosen intensiv mit den Fördermitteln gearbeitet haben. Die ersten Alarmmeldungen, z.B. aus dem Spree-Neiße-Kreis, aus Leipzig und Potsdam, aber auch aus Bayreuth und dem Kreis Borken, treffen nun in Berlin ein und es wird befürchtet, dass flächendeckend die Arbeitsmarktpolitik lahm gelegt wird, vor allem in Ostdeutschland.
DIE LINKE. fordert die Koalition auf, die pauschale Haushaltsperre aufzuheben und legt der Bundesregierung nahe, der differenzierten Situation in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen Rechnung zu tragen.