Pressemitteilungen

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu zu regeln, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dr. Barbara Höll: "Solange Kinderbetreuungskosten entstehen, müssen sie in voller Höhe und vom ersten Euro an bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, unabhängig vom Alter der Kinder und von der Einkommensart."

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche,braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im PKG: "Unabhängig vom Inhalt der heutigen Information im PKG halte ich einen Untersuchungsausschuss für notwendig, um die Voraussetzungen für eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen."

Zu Medienmeldungen, dass der BND im Irak-Krieg mit dem US-Militär aktiv zusammengearbeitet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:Die Medienberichte über BND-Geheimoperationen im Irak-Krieg machen es notwendig, dass der Bundesaußenminister ... aufklärt,wie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sich an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt haben."

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.

Die Fraktion DIE LINKE. hat auf ihrer Klausur in Magdeburg-Ebendorf die Weichen dafür gestellt, als konsequente soziale Opposition im Bundestag politische Alternativen zur neoliberalen Politik der großen Koalition und der anderen Oppositionsfraktionen zu entwickeln.

Die Mitglieder des Bundestages Elke Reinke, Diana Golze und Jörn Wunderlich halten den Weg der steuerlichen Förderung von Kinderbetreuung der Familienministerin von der Leyen für falsch und einseitig ausgerichtet: "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik ist Kinderarmut ein Skandal. Rund 1,7 Mill. Kinder leben bereits heute unter Sozialhilfebedingungen..."

Zu den Protesten gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE. und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik: "Wir begrüßen die Ablehnung der EU-Hafenrichtlinie durch den Bundesverkehrsminister.Ob Hafenrichtlinie oder Dienstleistungsrichtlinie, der Politik der EU-Kommission muss Einhalt geboten werden."

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."

Zum heutigen Treffen von Horst Seehofer mit den Verbraucherschutzministern der Länder erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke., Dr. Kirsten Tackmann: "Deutschland hat damit selbst ein Defizit bei den notwendigen wissenschaftlichen Kapazitäten in Sachen Tierseuchenbekämpfung! Deshalb fordere ich den Minister auf, mit seinen Länderkollegen diese Defizite anzugehen und abzubauen."