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Skandal - Kinderarmut in Deutschland! Das Elterngeld darf nicht von den AlgII-Leistungen abgezogen werden!

Pressemitteilung von Diana Golze, Elke Reinke, Jörn Wunderlich,

Die Mitglieder des Bundestages Elke Reinke, Diana Golze und Jörn Wunderlich halten den Weg der steuerlichen Förderung von Kinderbetreuung der Familienministerin von der Leyen für falsch und einseitig ausgerichtet.

In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik ist Kinderarmut ein Skandal. Rund 1,7 Mill. Kinder leben bereits heute unter Sozialhilfebedingungen", erklärt die Abgeordnete Elke Reinke. "Die alte Bundesregierung hat den Eltern und Alleinerziehenden unter Hartz IV- Bedingungen kaum noch genug zum Überleben gelassen. Die Ministerin von der Leyen grenzt diese Eltern und Kindern nun auch noch aus ihrem Familienförderungsmodell aus. Auf keinen Fall darf das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden."

Diana Golze betont, dass das in der DPA-Mitteilung genannte Mindest-Elterngeld in Höhe von 170 € zu gering angesetzt ist." Instrumente der Familienförderung dürfen nicht nur Doppelverdiener entlasten. Die Fraktion Die Linke hält eine soziale Kinder-Grundsicherung für notwendig."

Jörn Wunderlich erklärt: "Kindergärten sind nicht nur Betreuungsangebote, sondern ein wichtiger Ort für die vorschulische Bildung. Wenn in Deutschland eine Konsequenz aus der Pisa-Studie gezogen wird, dann müssen die Bildungsangebote für Kinder staatlich gefördert und nicht einseitig erwerbstätige Eltern steuerlich entlastet werden."

Deshalb können sich die Abgeordneten der Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderer Sozialverbände nur anschließen."

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