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Nein zur Liberalisierung des Hafengeschäftes und Nein zur Dienstleistungsrichtlinie!

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zu den Protesten gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE. und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik:

Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den Streiks der Hafenarbeiter gegen die EU-Hafenrichtlinie. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Politik der EU-Kommission für Liberalisierung in allen Bereichen. Ein gemeinsames Europa muss der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa dienen und nicht deren Verschlechterung zur Folge haben. Ob Hafenrichtlinie oder Dienstleistungsrichtlinie, der Politik der EU-Kommission muss Einhalt geboten werden. Wir brauchen eine Politik für ein soziales Europa anstelle eines entfesselten Wettbewerbs und Sozialdumpings.

Wir begrüßen die Ablehnung der EU-Hafenrichtlinie durch den Bundesverkehrsminister. Wer gegen die Hafenrichtlinie ist, muss auch gegen die Dienstleistungsrichtlinie sein! Die Hafenrichtlinie ist Teil einer umfassenden Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa. Mit der Dienstleistungsrichtlinie sollen die Grundsätze von Konkurrenz um Lohn- und Sozialdumping in Europa auf den gesamten Dienstleistungsbereich angewandt werden. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, in den Europäischen Ratsgremien sowohl die Hafenrichtlinie als auch die Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen.

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