Pressemitteilungen

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu den Kombilohn-Konzepten von Union und SPD:

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zur Eurofighter-Debatte zwischen Union und SPD:

Die Humanistische Union hat Verfassungsklagen gegen das so genannte Zollfahndungsgesetz eingereicht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Zum so genannten Gasstreit zwischen dem staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Bundesinnenminister Schäuble hat erneut die Nutzung von Foltergeständnissen gerechtfertigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

"Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Leiter des Arbeitskreises "Gesundheit und soziale Sicherung" der Fraktion, hält den Vorschlag von Annette Widmann-Mauz (CDU) für einen "faulen Kompromiss zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerung"."

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Axel Troost, erklärt:

"Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben die Freilassung des früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, und seiner Familie aus der Geiselhaft begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht zum Jahresausklang. Die Bundesregierung hat wie im Fall Osthoff dafür gesorgt, dass die Entführung friedlich beendet werden konnte.""

Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. Mai 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind nunmehr in die WASG Berlin bzw. die Linkspartei.Saar eingetreten. Nachdem der Dresdner Parteitag der Linkspartei.PDS den Weg für Doppelmitgliedschaften frei gemacht hat und die WASG schon seit ihrer Gründung Doppelmitgliedschaften erlaubt, wollen die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit ihren Doppelmitgliedschaften ein klares Signal für den Prozess der Bildung einer neuen Linken in ganz Deutschland geben.