Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Axel Troost, erklärt:
Gegenwärtig wird in jeder Sonntagsrede (Clement, Schröder, Glos, Rüttgers etc.) gefordert, die Löhne und Gehälter müssten auch in Deutschland wieder stärker steigen und zur Ankurbelung der Binnennachfrage beitragen.Lange hatte eine Bundesregierung nicht mehr so gute Vorsätze für das neue Jahr: Es könnte in der Tat ein Verdienst des neuen Bundeswirtschaftsministers Glos werden, wenn Deutschlands lohn- und wachstumspolitischer Sonderweg beendet wird.
Die Regierung kann die Lohn- und Gehaltsentwicklung auf drei Ebenen beeinflussen: Hartz IV beenden, bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst positive Signale setzen sowie ein nachhaltiges Konjunkturprogramm auflegen.
Die internationalen Erfahrungen belegen: nur die Finanzpolitik kann bei hoher Arbeitslosigkeit die Tarifverhandlungen anregen. Daher haben gewerkschaftsarme Länder wie die USA und Großbritannien ihren lohnpolitischen Spielraum genutzt, während in Deutschland die Bruttolöhne sogar fallen.
Die Regierung sollte die ausschließliche Abhängigkeit von der Weltwirtschaft beenden und auch nach einem erwarteten kleinen Aufschwung im nächsten Jahr weitere Sparrunden sowie die Mehrwertsteuererhöhung vermeiden. Nur so lassen sich Wachstum und die Sanierung der öffentlichen Haushalte verbinden.
Es bleibt zu hoffen, dass die guten Vorsätze der Bundesregierung Silvester überdauern.