Die Umweltpolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung ist gekennzeichnet von dem Versuch, Atomenergie und Klimaschutz kausal miteinander zu verknüpfen. Atomenergie soll so das Image einer ökologischen und effizienten Energieform bekommen. Dabei übergeht die Regierung die nicht absehbaren finanziellen und ökologischen Risiken, die mit der Atomkraft verknüpft sind. An mehreren Haushaltsposten werden jene in der Rede verdeutlicht.
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Das Außenministerium steht für die zivile Komponente deutscher Außenpolitik. Immer stärker vermischen sich jedoch auch im Haushalt des Ministeriums zivile Projekte und Vorhaben mit teilmilitärischer oder gar militärischer Zuordnung.
Humanitäre Hilfe ist - ganz grob - Handeln für in Not geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahingehend geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen.
Die Problematik, die im vorliegenden Antrag angesprochen wird, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern können, die sonst auf Menschen zukämen, wenn das Kapital frei schalten und walten könnte, kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen.
Selbstverständlich ist der Schutz des persönliches Eigentum ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich naheliegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar auch von der Verteilung des Eigentums abhängt.
In Sri Lanka liefern sich Truppen der Regierung und der LTTE schwere Gefechte. Die Regierung versucht in einer "letzten Schlacht" die LTTE zu vernichten. Wie in jedem Krieg ist die nicht am Konflikt beteiligte Zivilbevölkerung das eigentliche Opfer. Sri Lanka steht in der Folge der Kämpfe eine humanitäre Katastrophe bevor. Die im Kampfgebiet eingeschlossene Zivilbevölkerung (50.000 bis 100.000) wird von der LTTE festgehalten. Die Regierungstruppen beschießen ungeachtet der als Geiseln festgehaltenen Menschen das Rebellengebiet, so dass bereits hunderte Unschuldige getötet wurden.
Zustandekommen und Inhalt des Berichtes offenbaren ein Demokratiedefizit innerhalb der EU, zeigen welche Machtfülle die Europäische Kommission und der Europäische Rat im Verhältnis zum Europäischen Parlament als eigentlichem Souverän besitzen.
Die Beurteilung der gegenwärtigen Politik der Länder Lateinamerikas muss immer im Blick haben, dass es noch nicht so lange her ist, dass die Länder Lateinamerikas überwiegend durch reaktionäre Diktaturen "regiert" wurden und zugleich Versuchsfeld der neoliberalen "Modernisierungs"-Wünsche seitens IWF und Weltbank waren. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch. Vor diesem historischen Hintergrund kann man Lateinamerika als Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichnen.
Die bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzung in Sri Lanka dauert nun schon über 25 Jahre an. Ihre Vorgeschichte ist aber für das Verstehen der Konfliktnatur notwendig. Es ist nicht einfach nur ein ethnischer Konflikt. Wer diese Deutung bevorzugt, macht sich ein viel zu einfaches Bild. An anderen Orten der Welt leben auch verschiedene Nationalitäten in einem Staat zusammen, ohne dass es sogenannte ethnische Konflikte gibt.
Bereits im Jahre 2005 hätte Steinmeier die Chance gehabt, die Weichen für diese Debatte so zu stellen, dass sie heute im Bundestag überflüssig gewesen wäre. Das Versagen der Bundesregierung im Fall Guantánamo begann allerdings bereits vor 2005, noch unter Rot-Grün. Der Fall Murat Kurnaz und die CIA-Überflüge fanden vor dem Regierungswechsel 2005 statt. Das wird von dem einen oder anderen heute sicherlich gerne vergessen. Doch auch die Grünen können nicht leugnen, dass sie diese Form des Kampfes gegen den Terrorismus in der Regierungskoalition bejaht, zumindest aber geduldet haben. Wahrscheinlich war damals nicht nur der Guantánamo-Häftling Kurnaz von der Außenwelt abgeschnitten, sondern - bei allem Respekt - auch die einstige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Claudia Roth. Insofern werte ich diesen Antrag der Grünen auch als eine Form der Selbstkritik.