zu Protokoll
Humanitäre Hilfe ist - ganz grob - Handeln für in Not geratene Menschen. Daher spielen sonstige politische Kriterien wie Interessen, Opportunitäten usw. keine Rolle. Auch Kriterien wie Effizienz müssen dahingehend geprüft werden, ob sich dahinter nicht doch weitergehende politische Vorentscheidungen verbergen. Dieser Verdacht kann sich einem aufdrängen.Sicher muss bei Entscheidungen unter Ressourcenknappheit immer auch darauf geachtet werden, dass ein Mitteleinsatz nicht nur nicht wirkungslos bleibt, sondern optimale Ergebnisse erzielt - erst Recht bei humanitärer Hilfe. Aber das wird doch nicht der alleinige Zweck des Antrags sein, uns das noch einmal in Erinnerung zu rufen.
In der Tat muss bei genauerem Hinsehen das eine oder andere Fragezeichen gemacht werden. Es gibt eine Reihe von Ereignissen, die humanitäre Hilfe erfordern, wo dann zum Beispiel das Rote Kreuz aktiv ist. Beim besten Willen ist das aber keine unbürokratische Organisation. Aber noch ernstere Fälle wie Naturkatastrophen haben zu Weilen einen Einsatz von Armeekapazitäten erforderlich gemacht, weil die Katastrophengebiete anders nicht mehr erreicht werden konnten. Als bürgernahe Organisation kann man Armeen aber nicht bezeichnen. Entweder Sie meinen das wirklich so, was Sie als Kriterien für Effizienz benennen, dann haben Sie das Problem, Hilfe in einem Erdbebengebiet versagen zu müssen, oder Sie schreiben etwas schnellschüssig.
Nur um einem vielleicht hier aufkeimenden Verdacht entgegen zu treten: Ich habe nichts gegen Nichtregierungsorganisationen, aber hier sehe ich schon einen Konflikt zu Ihrer Forderung nach dem Eigenmittelanteil. Die Großorganisationen, die Sie nicht so mögen, haben mehr Eigenmittel.
Schließlich das Kriterium der Vorbeugung von Krisen. Es ist klar, dass Sie hier bewaffnete Konflikte meinen, die humanitäre Notlagen erzeugen können. Würden Sie, da ein Ende des Nah-Ost-Konflikts nicht wirklich abzusehen ist, humanitäre Hilfe in Gaza verweigern? Was machen Sie mit Konflikten, sagen wir der sich nach Pakistan ausweitende Afghanistankrieg, in dem Deutschland sogar involviert ist? Dort sind nach Angaben des UNHCR immerhin 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht.
Das kontrastiert mit der haushaltspolitischen Forderung, den einschlägigen Haushaltstitel anzuheben. Dagegen kann natürlich niemand etwas einwenden, aber was nützt das eigentlich, wenn Sie so viele Hürden für die Abrufung von Mitteln einbauen? Aber die eigentliche Großleistung versteckt sich ja in der Umschichtungsforderung. Von der Entwicklungshilfe wollen Sie Mittel zur humanitären Hilfe umschichten. Nun wissen Sie aber, dass Deutschland noch immer nicht die Selbstverpflichtung auf 0,7% BIP erfüllt hat. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt.
Entscheidend ist, dass Sie nicht sehen wollen, dass nur eine langfristige und auf eigenständige ökonomische Entwicklung angelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit Krisen vermeiden kann, die in humanitäre Katastrophen münden. Sie verbauen mit Ihrer Forderung genau noch das, was Sie als wichtig für die Gewährung humanitärer Hilfe angesehen haben.
Sagen wir es ganz offen. Da ich als Mitglied des Haushaltsausschusses eben auch für Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zuständig bin, ist es mir keineswegs entgangen, dass Ihr politisches Projekt im Abschmelzen der Mittel für Wirtschaftliche Zusammenarbeit besteht. Das ist Ihr Ziel. Hier taucht es versteckt unter Betrachtungen zur Effizienz Humanitärer Hilfe auf. Aber wenn das Effizienz ist, dann ist meine Fraktion eben gegen Effizienz. Zumindest gegen Ihr Verständnis dieses Begriffs.
