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Menschenrechtslage in Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung bietet uns heute die Gelegenheit, die Entwicklung in einer Region zu diskutieren.

Lateinamerika ist - das gilt zumindest für meine Fraktion
- eine interessante Region. Um in die Vergangenheit
zurückzugehen: Es ist ja noch nicht so lange her, da war
Lateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen
beherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Modernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen sind noch immer spürbar.

Heute herrscht Aufbruch, und ich denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem historischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor sozialer und politischer Emanzipation bezeichne.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der gewürdigt werden muss. 1973 wurde die Regierung Allende durch einen blutigen Militärputsch hinweggefegt, ein faschistischer Massenterror gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Anhänger der Unidad Populare folgte.

Dass nach dieser historischen Erfahrung es gerade in Lateinamerika noch einmal dazu kommen konnte, dass Linksregierungen den Weg einer ambitionierten Politik gehen würden, die Armutsbekämpfung, Umverteilung von Reichtum und Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen umfassen, dass sie diesen Weg gehen würden, ohne dabei zum Mittel der Diktatur zu greifen, das erfreut zumindest meine Fraktion.

Die Voraussetzungen, von denen in Lateinamerika ausgegangen werden muss, sind andere als nach 1945 in Westeuropa. Das kriegszerstörte Westeuropa kam in denGenuss des Marshallplans, Lateinamerika kam in den höchst zweifelhaften Genuss von IWF und Weltbank. Daher konnte Westeuropa die großen Fortschritte hin zu einer sozialen Demokratie machen, Lateinamerika muss diesen Weg gehen, aber mit den Folgen von Jahrzehnten der Diktatur und des Neoliberalismus.

Vor diesem Hintergrund müssen die Fortschritte und Defizite der Menschenrechtsentwicklung beurteilt werden. Nur durch ein Verstehen der historischen Entwicklung kann unsere Beurteilung überhaupt erst kritisch, nicht einfach nur nörgelnd sein.

Überhaupt nicht nachvollziehen dagegen kann ich die
Beurteilung, die Kolumbien in der Antwort auf die Große
Anfrage erhält. Ich möchte nicht zu hart klingen, aber warum nennt man Kolumbien nicht einfach das, was es zurzeit ist? Ein durch ultrarechte Paramilitärs gestütztes reaktionäres Regime. Das summarische Urteil, in Kolumbien habe es eine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben, wird nicht nur nicht konkretisiert, im unmittelbaren Anschluss zeichnet die Bundesregierung ein geradezu gegenteiliges Bild. Sie widerlegen Ihre eigene Einschätzung.

Zu den vorliegenden Entschließungsanträgen: Der
Entschließungsantrag der Grünen zu Kolumbien reflektiert die Situation in Kolumbien wohl klarer als die Bundesregierung.
Ihm werden wir auch zustimmen.

Zum auf Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir,
dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind. Was aber auffällt ist der Umstand, dass die Gesamtlage der
Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller
verzerrt dargestellt wird. Wenn es stimmt, wie die Grünen ja zu Recht meinen, dass es eine über Jahrzehnte andauernde
„Kultur der Gewalt“ gegeben habe, kann man der Regierung Chávez zwar vorhalten, damit noch nicht fertig geworden zu sein; aber angesichts der von den Grünen zugestandenen Fortschritte in der Armutsbekämpfung dann ein Gesamturteil zu fällen, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe, erschließt sich nicht als klar begründet. Deswegen wird die Linke dem zweiten Entschließungsantrag nicht zustimmen.