(zu Protokoll)
Die politische Situation in Sri Lanka gibt Anlass zu höchster Sorge. Die bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzung in Sri Lanka dauert nun schon über 25 Jahre an. Ihre Vorgeschichte ist aber für das Verstehen der Konfliktnatur notwendig. Es ist nicht einfach nur ein ethnischer Konflikt. Wer diese Deutung bevorzugt, macht sich ein viel zu einfaches Bild. An anderen Orten der Welt leben auch verschiedene Nationalitäten in einem Staat zusammen, ohne dass es sogenannte ethnische Konflikte gibt. Hier, in Sri Lanka, liegt ein postkolonialer Konflikt vor.Deutschland ist ein Staat - wie andere europäische Staaten auch - mit einer kolonialen Vergangenheit. Zugegeben, im Gebiet des heutigen Sri Lanka hat sich diese deutsche Vergangenheit nicht abgespielt. Aber wir sollten langsam einmal eine politische Sensibilität dafür ausbilden, was die koloniale Vergangenheit für Verheerungen angerichtet hat. Deswegen müssen wir ein Interesse an der Befassung mit diesem Konflikt im Bundestag haben. Daher begrüßt meine Fraktion auch den Antrag der Grünen. Ohne einer detaillierten Debatte vorgreifen zu wollen, teilt meine Fraktion die darin aufgestellten Forderungen.
Ein anderer Antrag der Grünen thematisiert die Situation der Homosexuellen in Nigeria. Es geht aber nicht nur um die Strafbarkeit homosexueller Handlungen oder um die Diskriminierung anderer Lebensweisen, sondern bereits schon um die Strafbarkeit der Thematisierung von Anliegen Homosexueller. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet Ablehnung. Man könnte auch sagen, dass die Mehrheit von CDU/CSU und SPD ihr Unbehagen an der nigerianischen Praxis vielleicht rein verbal äußern will, daraus aber keine politischen Handlungen folgen sollen. Das ist aber nichts anderes als Komplizenschaft mit Homophobie. Wir haben damals im Ausschuss keine Vorschläge gehört, die vielleicht effektiver sein könnten als die, die im Grünen-Antrag empfohlen worden sind. Wir haben bis jetzt keinen anderen Antrag der Koalition zum Thema vorliegen. Allein schon deshalb wird meine Fraktion gegen die Beschlussempfehlung stimmen. Sie wird es aber vor allem deswegen tun, weil wir die Lageeinschätzung und die Forderungen des Antrags der Grünen teilen.
