zu Protokoll
Dieser Antrag der FDP ist bemerkenswert! Halten wir uns eines vor Augen: Wir befinden uns inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Diese Krise wurde von einem zügellosen Kapitalismus verursacht und bringt massive soziale Folgen mit sich. Angesichts dieser Folgen hat Amnesty International jüngst vor den Gefahren für die Menschenrechte aufgrund der Wirtschaftskrise gewarnt.Und die FDP hat hier und heute keine anderen Sorgen, als den weltweiten Schutz des Eigentums als drängendes menschenrechtliches Problem behandeln zu wollen. Meine Damen und Herren von der FDP, dies offenbart ein Ausmaß an ideologisch bedingter Loslösung von der Realität, das mir das letzte Mal 1989 in der DDR begegnet ist.
Man könnte Ihnen einen gewissen Sinn für Satire zubilligen, wenn Sie in dem Antrag schreiben: „"Eigentum ist der Ausdruck unmittelbarer Verantwortung für eine Sache, aber auch das Ergebnis einer Lebensleistung und der Ertrag jahrelanger Arbeit". Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und ihrer Verursacher kann man diesen Satz beinah als die Aufforderung der FDP für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verstehen.
Doch lassen wir die Polemik beiseite - auch wenn es Ihr Antrag nicht verdient.
Selbstverständlich ist der Schutz des persönliches Eigentum ein wichtiges Menschenrecht. Dahinter steht die Einsicht, dass die Freiheit der Person ohne den Schutz des persönlichen Eigentums eine unerfüllte und unerfüllbare Phrase bleibt. Leider reicht das Vorstellungsvermögen des heutigen politisch organisierten Liberalismus nicht mehr zu der eigentlich naheliegenden Folgerung aus, dass die Freiheit der in einer Gesellschaft zusammenlebenden Individuen offenbar auch von der Verteilung des Eigentums abhängt.
Nur um Verdächtigungen vorzubeugen: Das ist keine sozialistische These, sondern eine liberal-republikanische. Dass dieser Gedanke auch in der FDP einmal eine Rolle spielte, entnehme ich den Freiburger Thesen:
„Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.“
Und weiter heißt es dort: „Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen.“
Wenn die Form fortschreitender Kapitalakkumulation die Freiheit bedroht, dann ist der Staat also auch berechtigt, dagegen etwas zu tun. Natürlich glaubt einem heute das kein Mensch mehr, dass die FDP so etwas je für gut befunden haben soll. Und der vorliegende Antrag zeigt, dass die FDP heute auch weit davon entfernt ist, an diese Dimension liberalen Denkens anschließen zu wollen.
Was uns der organisierte Liberalismus heute anbietet, ist eine Mischung aus bescheidener Aufklärung über Trivialitäten und ziemliche Frechheiten. Ein Beispiel für Triviales. Sie schreiben: „Hinter jeder juristischen Person eines Unternehmens stehen die natürlichen Personen von Eigentümern, die mit dem Unternehmen verbunden sind.“ Allein deshalb soll für den Enteignungsfall gelten: „Solche Eingriffe sind geeignet, den Weg in einen Willkürstaat zu ebnen, der sich nach Belieben der Rechte seiner Bürger bemächtigt.“
Das ist ja einmal eine richtig starke These, die Sie sich da ausgedacht haben. Vielleicht sollte der Staat sich jeder Handlung enthalten, welche die Rechtspositionen von Individuen verändert. Liberalismus bedeutet dann aber den Verzicht auf jede Politik.
Wo das Übel auf der Welt gerade am größten ist, daran lässt die FDP keinen Zweifel: „Die staatlichen Eingriffe in die Rechtspositionen von Energieunternehmen in Venezuela, Ecuador oder Bolivien waren besonders schädlich.“ Der Gedanke der Freiburger Thesen ihrer Partei, dass die Spontaneität der Märkte nicht ohne Weiteres wünschenswerte Resultate für ein emanzipiertes Leben hervorbringt, wird nicht einmal erwogen. Gewissermaßen ohne Luft zu holen riskieren Sie anschließend einen Übergang von der Nationalisierung von Energieressourcen, für die es ja gute Gründe geben könnte, zur Medienzensur, die natürlich unter anderem auch durch Enteignung geschehen kann. Aber was bitte hat das eine mit dem anderen zu tun?
Ich muss schon sagen: Mehr als üble argumentative Trickserei ist das nicht.
Ihr Problem, meine Damen und Herren von der FDP, ist, dass es Ihnen gar nicht um eine umfassende Erörterung des Menschenrechts auf Schutz des Eigentums geht. Dann müssten Sie auch ernsthaft über die Verantwortung von Eigentum reden. Ihnen geht es - wenn Sie von weltweitem Schutz des Eigentums sprechen - darum, ihre hiesige Klientel zu befriedigen und insbesondere die CDU etwas vor sich her zu treiben.
Dabei kommt dann eben ein solcher Antrag heraus, der komplett überflüssig und noch dazu schlecht formuliert ist - und dem meine Fraktion selbstredend nicht zustimmen wird.
