Reden unserer Abgeordneten

Wenn die Große Koalition ausnahmsweise mal etwas Richtiges macht – was selten genug vorkommt –, hat sie unsere Unterstützung. Bei der Kritik am EU-Dienstleistungspaket ist das der Fall. Das Paket ist Teil der Binnenmarktstrategie der Kommission vom Oktober 2015, in welcher die Kommission bereits Maßnahmen für einen Binnenmarkt ohne Grenzen für Dienstleistungen angekündigt hatte. Mit dem EU-Dienstleistungspakt möchte die Kommission die Notifizierung von Dienstleistungsberufen sowie die…

24.03.2017 - Beschäftigte brauchen Planungssicherheit. Fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird heutzutage nur noch befristet ausgestellt, die Hälfte davon ohne Sachgrund. Die Ankündigung der SPD, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen hat bei vielen in unserer Republik Hoffnung geweckt. Es ist der SPD anzuraten, diese Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Sie könnte einen Anfang machen, indem sie einem entsprechenden Antrag der LINKEN zustimmt.

Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, einen neuen Job anzunehmen, selbst wenn dieser schlechter bezahlt und weit unter der bisherigen Qualifikation war als der vorherige. Das war ein großer Fehler der SPD, mit der Agenda 2010 die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung massiv einzuschränken. Martin Schulz hat diesen Fehler zugegeben. Nun gilt es, ihn zu korrigieren.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

manche Vorschläge der EU-Kommission sind so absurd, dass man sich fragt, ob denn schon der erste April ist. So zum Beispiel das im Januar 2017 vorgelegte Dienstleistungspaket. Mit diesem Paket möchte die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch fördern und Hemmnisse weiter abbauen. Wie rigoros dabei angebliche „Hemmnisse“ abgebaut werden sollen, zeigt der Vorschlag der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte. Ich möchte dazu ein Beispiel machen:

Die aktuelle Novelle geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Eine Konzentration wirtschaftlicher Macht ist immer auch mit politischer Macht und dem potentiellem Missbrauch dieser Macht verbunden. Dieses grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst. Die Sicherung von guter Arbeit muss bei einer Fusionsentscheidung berücksichtigt werden. Wir plädieren dafür, dass die Ministererlaubnis durch eine Parlamentserlaubnis ersetzt wird und damit auch eine öffentliche und transparente Debatte darüber stattfindet, ob eine Fusion im Interesse des Allgemeinwohls akzeptiert wird. Die jetzige Ministererlaubnis wird der politischen Tragweite von Großfusionen nicht gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, Sie fordern uns in Ihrem Antrag unter anderem auf, Ihre Maßnahmen der Digitalen Agenda und Ihr Engagement zur Gestaltung der Arbeit im digitalen Zeitalter zu begrüßen. Wollen wir uns einmal anschauen, was da von Ihrer Seite bisher vorgelegt wurde.

Ein wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda ist der flächendeckende Breitbandausbau. Die Notwendigkeit eines solchen Ausbaus ist unstrittig. Auf der Seite des BMWi liest man: „Deutschland will…

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Wer nicht versucht, die sogenannten Abgehängten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, braucht sich über das Wiedererstarken der Rechten nicht zu wundern. Außerdem müssen wir weg von den gigantischen Exportüberschüssen. Wir brauchen mehr Binnennachfrage durch höhere Löhne und deutlich mehr Investitionen des Staates und der Privaten!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas sollen das Erdölbevorratungsgesetz, das Mineralöldatengesetz und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Dabei werden verschiedene Ziele verfolgt.

Unter anderem wurde die Erdgasversorgung in den Ländern Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dauerhaft auf das sogenannte H-Gas…

Über dem deutschen Bundestag steht „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Eine Erinnerung daran, dass die Gesetze, die Abgeordnete beschließen, im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sein sollen. Leiharbeiter verdienen bei derselben Beschäftigung deutlich weniger als Stammbeschäftigte und arbeiten auch zu schlechtere Bedingungen. Damit hat sich ein Zwei-Klassen-System auf dem Arbeitsmarkt etabliert, das allein denen nützt, die an Leiharbeit verdienen. Wenn man sich nun den Gesetzentwurf der Großen Koalition zu Leiharbeit und Werkverträgen anschaut, dann sieht man, dass es hier nicht um das Gemeinwohl geht, sondern dass sich die Interessen der Leiharbeitsfirmen und der Unternehmen, die Leiharbeit einsetzen, durchgesetzt haben. Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert das Gesetz nicht.

20.10.2016 - Die Mieten in der Bundesrepublik steigen zum Teil rasant. Gerade in Städten und Ballungszentren können sich viele Menschen die Mieten nicht leisten. Viele Mindestlohnbeschäftigte müssen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Doch es trifft nicht nur Geringverdiener. Selbst ein Polizeimeister in München kann sich von seinem Lohn keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten. DIE LINKE fordert eine Mietpreisbremse, die wirkt. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die gegenwärtige Gesetzeslage reicht nicht aus.