Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Petra Pau,

Eine unabhängige Expertenkommission hat einen aktuellen Bericht über Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen. Der Bericht, die Empfehlungen und die Debatte dazu dürfen nicht folgenlos bleiben, forderte Petra Pau und signalisierte prinzipielle Zustimmung der Linksfraktion.

Weiterlesen
Petra Pau,

 

 

Wir debattieren heute abschließend über einen Gesetzentwurf der Koalition zu einigen Änderungen im Personenstandsrecht und in erster Lesung über einen Entwurf der Grünen für ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität.

Zunächst zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf enthält im Nachgang zur vorangegangenen größeren Änderung des Personenstandsrechts der 16. Wahlperiode ein paar kleinere Änderungen, die insbesondere auf die Bedürfnisse von Deutschen…

 

 

Weiterlesen
Petra Pau,

Per Gesetz soll deutsches Datenschutz-Recht an Vorgaben der Europäischen Union angepasst werden. Doch heraus kommt nicht mehr Datenschutz, sondern weniger, womit die Demokratie geschwächt wird.

Weiterlesen
Petra Pau,

23.03.2017 - Die Bundesregierung will Abschiebungen beschleunigen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Geflüchtete zugleich unter einen kriminellen Generalverdacht gestellt, entrechtet und verbriefter Bürgerrechte beraubt. Das lehnt DIE LINKE ab.

Weiterlesen
Petra Pau,

Das deutsche Datenschutzrecht soll an EU-Standards angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der bleibt hinter aktuellen Anforderungen zurück. Petra Pau unterbreitet weitergehende Vorstellungen der Linken.

Weiterlesen
Petra Pau,

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im Plenum über Konsequenzen aus der NSU-Nazi- Mordserie und dem Staatsversagen diskutiert. Für DIE LINKE sprach Petra Pau. „Ebenso zum fünften Mal jährt sich das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach bedingungsloser Aufklärung. Doch davon kann bisher keine Rede sein. Es wird geschwiegen, geleugnet und vertuscht - auf Landes- und Bundesebene“, klagt Petra Pau an.

Weiterlesen
Petra Pau,

Mit den Stimmen aller Fraktionen setzte der Bundestag heute erneut einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Nazi-Mord-Komplex ein. „Wir wollen im 2. Untersuchungsausschuss nicht nur erhellen, was vor dem 04.11.2011 geschah, sondern auch, was seither“, sagte Petra Pau in ihrer Plenarrede dazu.

Weiterlesen
Petra Pau,

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Morddesaster und dem damit zusammenhängenden Staatsversagen, fordert DIE LINKE drei Änderungen: Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, einen Aufenthaltsstatus für Opfer rassistischer Gewalt und eine solidere Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus. Petra Pau erläuterte die drei Anliegen.

Weiterlesen
Petra Pau,

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Morddesaster und dem damit zusammenhängenden Staatsversagen fordert DIE LINKE. drei Änderungen: Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, einen Aufenthaltsstatus für Opfer rassistischer Gewalt und eine solidere Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus. Petra Pau erläuterte die drei Anliegen.

Weiterlesen
Petra Pau,

Der Bundestag verabschiedete heute mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD ein IT-Sicherheitsgesetz. DIE LINKE stimmte dagegen. Zuviel bleibt ausgespart, kritisierte Petra Pau. De facto gewinnen die Geheimdienste. Das aber schafft nicht mehr, sondern weniger IT-Sicherheit.

Weiterlesen