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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Rede von Petra Pau,

 

  1. Das Kürzel „NSU“ umfasst die bis dato größte rechtsterroristische Mord-Serie in Deutschland und zugleich ein totales Staatsversagen.

    Das war die gemeinsame Einschätzung nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 17. Legislaturperiode.

  2. Auch in der laufenden 18. Legislatur geriet der NSU-Komplex nie aus dem Blick. Allein DIE LINKE stellte 40 parlamentarische Anfragen dazu.

    Monatelang befasste sich der Innenausschuss ausgiebig mit diesem Thema. Alles nur mit mäßigem Erfolg, staatliche Abwehr überwog.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar den Hinterbliebenen der NSU-Anschläge bedingungslose Aufklärung versprochen.

    Aber zu viele Ministerien und Behörden im Bund und in den Ländern treiben sie in den Meineid und behindern jedwede Klarheit.

    Deshalb brauchen wir erneut einen Untersuchungs-Ausschuss mit all seinen Befugnissen. Ich erwarte dazu fraktionsübergreifend Zustimmung.

  3. Nehmen wir allein die zehn NSU-Morde, so gibt es keinen einzigen, bei dem ich sagen könnte: Ja, so, wie beschrieben, muss es gewesen sein.

    Das trifft auch auf das tödliche NSU-Finale für Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach zu.

    Damit zusammen hängen die ebenso fragwürdigen Geschehnisse unmittelbar danach in Zwickau im Wohnhaus des NSU-Trios.

    Und über allem schwebt die Frage: War das Nazi-Trio wirklich unerkannt durch die Lande gezogen und wenn nein, wer wusste wann was?

  4. Wir sind uns weitgehend einig. Der NSU ist nicht auf ein Trio zu beschränken. Sie waren vernetzt, regional, national und international.

    Spuren weisen nach Skandinavien, in die USA und nach Südafrika.
    Was von alledem wusste eigentlich der Bundesnachrichtendienst?

    Überhaupt bleiben viele Fragen an Geheimdienste,
    allen voran an die Ämter für Verfassungsschutz.

    Zumal wird aus dem Prozess vor dem Münchener Gericht wissen:
    Im Umfeld des Nazi-Trios agierten mehr als 40 V-Leute.

    Übrigens:   Genau heute vor vier Jahren, am 11.11.2011, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz die Aktion „Konfetti“ gestartet.

    Meterweise wurden Akten geschreddert und somit Belege vernichtet,
    die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes wichtig sein könnten.

    Auch dafür müssen die Verantwortlichen schwer wiegende Gründe gesehen haben, die nichts Gutes verheißen.

  5. Wir wollen im 2. Untersuchungsausschuss daher nicht nur erhellen,
    was vor dem 4. 11. 2011 geschah, sondern auch, was seither.

    Schließlich gibt es einen akuten aktuellen Bezug. Anfang der 1990er Jahre gab es Pogrome gegen Migranten und Flüchtlinge, in Ost und West.

    Die wenigsten Täter wurden dafür belangt, die meisten sogar ermutigt.  Denn das von ihnen verhasste Asylrecht wurde damals politisch gekappt.

    In dieser Zeit wurde das spätere NSU-Trio rechtsextrem sozialisiert und gewalttätig radikalisiert. Aktuelle Vergleiche erschrecken.

    Längst könnten erneut Rechtsterroristen unterwegs sein.
    Umso mehr müssen wir den NSU-Komplex aufklären.

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