28.09.22 - Christian Görke: Die Corona-Soforthilfen waren als Zuschüsse, nicht als Kredite gedacht. Wegen Chaos bei den Kriterien müssen viel Kleinbetriebe und Soloselbstständige die Hilfen zurückzahlen. Und das obwohl schon längst die nächste Krise da ist. Deshalb: Rückzahlungen stoppen, neue Hilfspakete auflegen!
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22.09.2022 - Christian Görke: Die Gasumlage ist falsch. Stattdessen sollten kritische Versorger aus dem Bundeshaushalt gerettet werden. Die Steuersenkung auf Gas aber ist richtig, um von den Mondpreisen zu entlasten. Wieso aber nicht auch bei Fernwärme?
22.09.2022 - Christian Görke: Viele Energiekonzerne haben sich in der Krise die Taschen mit Milliarden vollgestopft. Auf Kosten der Verbraucher! Zeit, dem ein Ende zu setzen und Übergewinne abzuschöpfen.
22.09.2022 - Christian Görke: Gerade kleine Brauereien sind doch ein Kulturgut, sind die Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen für Veranstaltungen mächtig Körner gelassen und große finanzielle Einbußen. Die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel sollte entfristet und dauerhaft beibehalten werden!
08.09.2022 - Christian Görke: #Lindner trickst im Haushalt bis sich die Balken biegen. Die #Entlastungspakete sind eine #Mogelpackung und reichen vorne und hinten nicht aus!
07.07.2022 - Christian Görke: Die AfD versucht sich mal wieder als Retter der kleinen Leute aufzuspielen. Aber das Gegenteil ist wahr: Sie sind marktradikal und die Partei der Steuergeschenke für Superreiche. Dabei braucht es dringend Entlastungen für die Malocher. Nach den Ferien laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt schon wieder aus, die Preise aber bleiben hoch. Die Ampel muss sich eine Ruck geben und ein neues Entlastungspaket schnüren. Der Alltag muss für alle bezahlbar bleiben!
23.06.2022 - Christian Görke: Die Ampel muss die Teuer-Welle schnellstmöglich stoppen. Mondpreise für Lebensmittel reißen den Bürgerinnen und Bürgern ein riesiges Loch in den Geldbeutel. Die bisherigen Pakete reichen vorne und hinten nicht. Bundeskanzler Scholz sollte die Inflation zur Chefsache erklären und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Das geht schnell und entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung. Obendrauf soll eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, um die Weitergabe sicherzustellen.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung– des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen(Tagesordnungspunkt 21 a bis c)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen(Tagesordnungspunkt 23)
31.05.2022 - Christian Görke: Sondervermögen, Ergänzungshaushalt, die Ampel trickst Geld an der Schuldenbremse vorbei. Ehrlich wäre, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen. Mit Sparpolitik aus der Mottenkiste lässt sich auch die Inflation nicht bekämpfen. Es braucht viel mehr eine Investitionsoffensive und größere Entlastungen für die Verbraucher. Die Ampel macht hier bisher zu wenig!