Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat Ihr Haushalt wirklich nichts zu tun. Ich sage es jetzt mal ganz platt: Sie tricksen, wo es nur geht. Und das müssen Sie auch, weil Sie das Unmögliche möglich machen wollen: Sie wollen die Schuldenbremse einhalten, Sie wollen keine Übergewinnsteuer, Sie wollen keine höheren Steuern für Superreiche. Gleichzeitig wollen Sie investieren und die Menschen entlasten.
Sehr geehrter Herr Kindler, das ist die Quadratur des Kreises, und das wissen auch SPD und Grüne nur zu genau; denn solange Sie die Superreichen unangetastet lassen und die Schuldenbremse nicht reformieren, werden die Entlastungspäckchen so sein, wie sie sind: ernüchternd und auch teilweise eine Mogelpackung.
(Beifall bei der LINKEN)
Nehmen wir mal das letzte Päckchen: lauter Sowiesomaßnahmen, die ohnehin gekommen wären, die Sie einfach nur neu etikettiert haben: wie Bürgergeld, Wohngeldreform, Homeofficepauschale und der Ausgleich der kalten Progression. Ich könnte das alles noch fortsetzen.
(Zuruf von der FDP: Dann können Sie ja zustimmen!)
Die Zuschüsse, die Sie ausreichen, kommen noch aus den gestiegenen Einnahmen der Mehrwertsteuer, circa 28 Milliarden Euro. Sie geben teilweise doch nur das zurück, was die Menschen an Steuern an der Zapfsäule bzw. an der Supermarktkasse vorher bezahlt haben – also linke Tasche, rechte Tasche.
Herr Bundesfinanzminister, Sie sind ja Meister im Verkaufen. Nehmen wir doch mal das Beispiel der kalten Progression. Abgesehen davon, dass Sie in den absoluten Zahlen – und dem ist nicht zu widersprechen – die Gut- und Spitzenverdiener in diesem Land am meisten profitieren lassen bei diesem Gesetzeswerk, lassen Sie sich die Entlastung dann auch noch überwiegend von den Kommunen und den Ländern bezahlen.
(Otto Fricke [FDP]: So ein Quatsch!)
Von den 10 Milliarden Euro Entlastungswirkung – das wissen Sie – zahlt der Bund gerade mal 4 Milliarden Euro.
Um mal in dem Bild zu bleiben, das Sie auch immer nehmen: Sie stellen ein ganz großes Menü zusammen, bezahlen die Vorspeise und schmeißen dann dem anderen die Restrechnung auf den Tisch. Deshalb ist auch die Empörung in den Ländern – von Ministerpräsident Woidke bis hin zu Bodo Ramelow und auch bei den CDU-Ministerpräsidenten – recht hoch. Und ich kann die verstehen.
(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: So ein Blödsinn!)
Meine Damen und Herren, Sie haben angedeutet – und das war bemerkenswert –, die Schuldenbremse als Ultima Ratio hier erneut auszusetzen. Aber wir steuern doch gerade darauf zu. Die Firmen kippen schon nach und nach: heute der Autozulieferer Schneider, dann Görtz, Hakle und bald viele Kleinbetriebe und andere Unternehmen. Aber auf was warten wir dann? Wir brauchen zusätzliche Spielräume und endlich auch einen Gaspreisdeckel, den wir durchsetzen müssen;
(Beifall bei der LINKEN)
denn die Preisentwicklung beim Gas ist noch viel dramatischer als beim Strom. Andere Länder haben das vorgemacht. Also, machen Sie was, und ändern Sie Ihre produktive Spannung, die Sie den ganzen Sommer über an den Tag gelegt haben! Machen Sie nicht schon wieder den nächsten Stuhlkreis!
Insofern hoffe ich, dass wir hier im Gesetzeswerk bei den Haushaltsberatungen noch zahlreiche Änderungen vornehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)