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Die Gasumlage ist der größte Patzer der Ampel!

Rede von Christian Görke,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In normalen Zeiten ist die Anpassung der Steuertarife an die Inflation richtig und gehört zum Pflichtprogramm. Aber wir haben hier eine handfeste, ausgemachte Krise. Deshalb müssen wir mehr tun und dürfen uns nicht gebetsmühlenartig, wie der Bundesfinanzminister es ja jeden Tag tut, an die Schuldenbremse ketten. Mittlerweile ist es ja auch so, dass Sie der Letzte an Bord sind. Die Union mit Markus Söder verlässt das sinkende Schiff der Schuldenbremse ja schon.

(Beifall bei der LINKEN – Carina Konrad [FDP]: Das stimmt!)

Dann das noch: Ihr Inflationsausgleichsgesetz, das dem DAX-Manager 479 Euro, der Kassiererin 150 Euro und der Friseurin in Teilzeit gar keine Entlastung beschert, passt doch nicht in unsere Zeit,

(Beifall bei der LINKEN)

ebenso wenig, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie sich hier auf die Schulter klopfen, aber einen Großteil der Rechnung bei den Kommunen und den Ländern ablegen. Auch das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun aber zur Gasumlage und damit zur Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas. Diese Umlage, meine Damen und Herren, ist eine der größten Fehlleistungen dieser Regierung.

(Beifall des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

Das haben Sie mittlerweile ja auch eingesehen; sonst würden wir heute ja nicht über die Mehrwertsteuersenkung beim Gas reden. Erst Umlage, dann Steuersenkung: Das gesamte Wirrwarr, das Sie hier anstellen, hätten Sie sich doch schenken können,

(Beifall bei der LINKEN)

wenn Sie das Minusgeschäft der kritischen Gasinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt aufgefangen hätten, so wie Sie es bei den Banken gemacht haben, so wie Sie es bei der Lufthansa realisiert haben. Stattdessen wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechnung in die ohnehin explodierende Nebenkostenrechnung gesteckt. Das sind die Fakten.

Um es noch mal ganz klar zu sagen: Diese Steuersenkung beim Gas ist keine Entlastung. Es ist nur eine bürokratische Wiedergutmachung von einer unsäglichen Belastung durch die Gasumlage, und das ist ein himmelweiter Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen um die Gedächtnisschwächen des Bundeskanzlers. Aber dass er auch noch schlecht in Mathe war und ist, das hat mich schon überrascht. Deshalb möchte ich ihn aus der Pressekonferenz zum Thema „Senkung der Mehrwertsteuer“ zitieren:

"Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht."

Das stimmt so nicht. Wie stark die Gaskunden entlastet werden, hängt nämlich von dem Vertrag ab.

Das Einzige, was stimmt: Es kommt proportional eine Entlastung, je teurer der Vertrag ist. Aber wer noch einen alten günstigen Vertrag hat, zahlt bei dieser Steuersenkung noch obendrauf. Überhaupt ist das sowieso eine Milchmädchenrechnung: Von der Umlage entfallen 20 Milliarden Euro der insgesamt 34 Milliarden Euro auf Firmen. An denen – es kam schon der Zwischenruf – läuft die Mehrwertsteuersenkung vorbei. Aber was wird der Bäckermeister und was werden die Unternehmen dann mit dieser Umlage tun? Sie werden sie weitergeben. Das heißt, diese 20 Milliarden Euro landen auch noch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit einer zusätzlichen Belastung, mit einem zusätzlichen Preisschock und natürlich mit einem Anstieg bei der Inflation. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das, was Sie hier machen, völlig irre und bizarr.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb muss dieser soziale und volkswirtschaftliche Unsinn vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Gedanken zum weiteren Verlauf der parlamentarischen Debatte äußern. Wenn Sie schon die Mehrwertsteuer beim Gas anfassen, warum nicht auch den Steuersatz bei Fernwärme? Der beträgt 19 Prozent und könnte auch auf 7 Prozent runtergesetzt werden; denn die Fernwärme wird überwiegend aus Gas gespeist. Damit würden Sie 6 Millionen Haushalte – vor allen Dingen in Ostdeutschland; denn in Ostdeutschland gibt es noch ein gutes Fernwärmesystem – entlasten. Das wäre doch einmal ein Beitrag. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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