Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt der Koalition ist eine einzige Fingerhakelei, und er ist unehrlich: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden Euro Ergänzungshaushalt – alles an der Schuldenbremse vorbeigetrickst. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und der Union, schon an das Grundgesetz herangehen, um Ihren Aufrüstungswahn abzusichern, dann haben Sie auch den Mut, diese Schuldenbremse zu reformieren, und zwar unter Einhaltung der goldenen Regel, dass auch in Zukunft noch Investitionen in Klimaschutz und vor allen Dingen auch in die Verkehrswende enkelgerecht realisiert werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, interessant war eben Ihre These, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse und eine neue Sparpolitik die Inflation senken werden. Dabei ist die Sparpolitik der Vergangenheit ein Grund für diese Inflation,
(Beifall bei der LINKEN)
sie ist ein Grund dafür, dass wir so abhängig sind von diesen Energieimporten, sie ist ein Grund dafür, dass wir bei den Erneuerbaren und bei der Verkehrswende längst nicht da sind, wo wir sein müssten.
Außerdem, Herr Finanzminister, reden Sie immer von Wachstum. Wo soll das denn herkommen? Soll es vom Himmel fallen? Wenn Sie nächstes Jahr die Schuldenbremse einführen, ziehen Sie bei der Konjunktur die Handbremse. Die Logik ist ganz einfach: Wenn Sie ab 2023 132 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger für Investitionen, dann heißt das 132 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Wirtschaftskreislauf. Und zusätzlich ist das die Abrissbirne gegen den Sozialstaat, sofern Sie nicht endlich umsteuern und vor allen Dingen die exorbitanten und bizarren Reichtümer einiger weniger in Deutschland enkelgerecht besteuern.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge für eine Vermögensabgabe zur Verbesserung der Einnahmenseite des Bundeshaushalts liegen auf dem Tisch. Die Gewerkschaften begrüßen das. Deshalb, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Machen Sie sich endlich ehrlich und steuern Sie im wahrsten Sinne des Wortes um.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie sich hier nicht weiter von diesem Finanzminister am Nasenring durch die steuerpolitische Manege ziehen.
Sehr geehrter Herr Kindler, Sie haben zu Recht gesagt, man muss sich auch mal korrigieren. Deshalb noch einmal ein dringender Appell an die Ampel: Korrigieren Sie Ihre unsägliche Entscheidung zur Energiepauschale; denn es ist unakzeptabel, dass sogar der Kanzler und die Mitglieder dieser Bundesregierung diese Pauschale bekommen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)
und die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studenten wie bekannt leer ausgehen. Korrigieren Sie das.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)