Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal ganz vorneweg an die Fraktion zu meiner Rechten: Sie brauchen sich bei den Coronahilfen nun wirklich nicht so aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es überhaupt keiner Hilfen bedurft, weil Sie ja bis heute unter anderem das Delta-Virus als Wintergrippe ansehen. Wir können alle froh sein, dass Sie bei dieser Frage weder in den Ländern noch im Bund irgendwelche politische Verantwortung hatten und nichts zu melden hatten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann warten Sie mal ab! Stärkste Kraft im Osten!)
Jetzt zur Sache. Die Coronasoforthilfe 2020 war der erste Rettungsanker, um schnelle Hilfe für Unternehmen und Selbstständige zu sichern. Auch Soloselbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigten, sollten unbürokratische Hilfe bekommen wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle.
Am 23. März 2020 erklärte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
"Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen. … Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnelle und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen."
Die Praxis war und ist eine andere. Viele Soloselbstständige, die sowieso mit wenig Geld dastanden und das Geld dringend brauchten, sahen sich über Nacht geänderten Richtlinien ausgesetzt. 35 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg – 35 000! –, darunter 20 000 Soloselbstständige, die auf die Zusagen des Bundes vertraut hatten, sind bis heute mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Bildlich gesprochen ist es so: Man hat an der Kasse bezahlt, und dann ruft man dem Kunden, der schon 3 Kilometer weg ist, hinterher: Der Preis hat sich geändert!
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt um 46 Prozent höher als bei der Erhebung von 2019; da waren es 9 Prozent.
Meine Damen und Herren der Grünen und der FDP, die mit uns in der Opposition waren und damals Forderungen und Positionen vertreten haben, die sich heute unseren ähneln: Damit die Pandemieverlierer in der anrollenden Wirtschaftskrise nicht wieder zu den Verlierern werden, bitte ich Sie ausdrücklich, hier zu handeln und noch einmal zu prüfen, ob nicht gerade bei den Soloselbstständigen auf diese ungerechtfertigten Rückforderungen verzichtet werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)