Schon beim Emissionshandel und bei den Biokraftstoffen ist der Regierung Merkel die Realität um die Ohren geflogen. Der faule Kompromiss beim Gebäudeenergiepass führt dazu, dass erst 2018 mit wirksamen Energieeinsparungen zu rechnen ist. In Sachen Energie und Klimaschutz fällt die Große Koalition im Rahmen der Ratspräsidentschaft nur durch Zurückrudern auf. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Fehler in der Energiepolitik rückgängig zu machen.
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Obwohl die Energiekosten in den letzten Jahren explosionsartig in die Höhe schossen, gibt es für WohngeldempfängerInnen ausgerechnet keinerlei Zuschuss für Heizung und Warmwasser. DIE Linke. fordert deshalb eine Ausweitung der Wohngeldunterstützung auf die Heizkosten.
Das von der Bundesregierung eingebrachte Biokraftstoffquotengesetz bedroht die gesamte Branche der Hersteller von reinen Biokraftstoffen, gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze, lange Transportwege und große Monokulturen verschlechtern die Klimabilanz. Hans-Kurt Hill begründet in seiner Rede die Ablehnung der Linksfraktion.
Die kartellartigen Strukturen auf dem Energiemarkt sorgen für ständig steigende Preise und wachsende Profite für die großen Energieversorger. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE. will durch die Wiederherstellung des natürlichen Monopols der Netze faire Wettberbsbedingungen schaffen und so dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt.
In Sachen Atomendlager gibt es nichts Neues. Bei der Festlegung auf ein Endlagerkonzept drückt sich die Bundesregierung weiter vor Transparenz, Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung. DIE LINKE. begreift die Suche nach einem geeigneten Endlager als gesellschaftliche Aufgabe um die Folgen der Fehler in der Energiepolitik der Vergangenheit wenigstens zu mindern.
Statt den großen vier Energieversorgern endlich die Flügel zu stutzen, versucht die Bundesregierung dem Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) den Schwarzen Peter der hohen Energiepreise zuzuschieben. Die Dummen sind mal wieder die kleinen Betriebe und privaten Verbraucher, die Ökösteuer und EEG allein tragen sollen.
Das Quotengesetz für Biokraftstoffe ist eine Absage an die Biokraftstoff-Branche. Es ist eine Absage an die Zukunft der Landwirtschaft, vor allem in Ostdeutschland. Herr Gabriel stößt den Bauern mit der Zwangsbeimischung bewusst vor den Kopf. Diejenigen, denen der Umweltminister den Durchbruch bei Ökosprit zu verdanken hat, sollen jetzt zu Industrie-Zulieferern herabgestuft werden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas. Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze.
Mit den klimafreundlichen Biokraftstoffen wird hingegen Kasse gemacht. Noch nicht verabschiedet, wird das Gesetz bereits von Konzernen genutzt, um Steuerzahlungen zu umgehen.
In seiner Rede fordert Hans-Kurt Hill, die schlimmsten Fehler rückgängig zu machen. Hans-Kurt Hill in der Debatte zum Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes.
Die Atomenergie ist und bleibt unbeherrschbar. Die Nuklearforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab für Steuergelder. Zur Versorgungssicherheit kann sie keinen Beitrag leisten. Eine kluge Energiepolitik setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hans- Kurt Hill in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Atomenergie: