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Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und alle, die mir zuhören oder die mir nicht zuhören!
(Ernst Burgbacher [FDP]: Wir hören zu!)
Rund 1 Million Menschen in Deutschland müssen dieses Jahr Wohngeld in Anspruch nehmen. Die bisherige Art dieser Mietzuschüsse ist völlig ungeeignet, um armen Haushalten konsequent zu helfen. Das hat zwei Gründe: Erstens. Die Energiekosten sind explosionsartig gestiegen. Zweitens. Ausgerechnet für Heizung und warmes Wasser gibt es keinen Zuschuss.
Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Die Mieten sind in den letzten fünf Jahren um 5 Prozent gestiegen, aber die Energiekosten für Privathaushalte sind im gleichen Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.
(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
Rechnen Sie einmal weiter! Allein der Anstieg der Energiepreise seit 2004 macht mittlerweile den Gegenwert von fast zwei Monatsmieten aus.
Was ist mit dem Einkommen? Gerade in den unteren Lohngruppen ist es praktisch gleich geblieben.
(Zuruf von der LINKEN)
- Es ist eher weniger, ja.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Ist das Kritik an den Gewerkschaften oder was ist das?)
Wer mit wenigen Hundert Euro pro Monat auskommen muss, wohnt oft in schlecht isolierten Wohnungen, das heißt zugige Fenster anstelle von Doppelverglasung, der Geiz-ist-geil-Kühlschrank anstelle eines Energiesparmodells der Kategorie "AAA+", Durchlauferhitzer mit hohem Verbrauch anstelle der Zentralheizung mit Warmwasserversorgung. So könnte man die Aufzählung weiterführen. Ich bin mir aber sicher, dass Menschen mit so wenig Geld in der Tasche uns in Sachen Energiesparen trotzdem noch einiges vormachen.
Wer aber glaubt, diese Bürgerinnen und Bürger könnten noch mehr Energie einsparen, hat den Ernst der sozialen Schieflage in Deutschland nicht begriffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: An dieser Stelle ist es unsere Pflicht, zu handeln. Hier müssen wir handeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Der gravierende Mangel im Wohngeldgesetz muss sofort behoben werden. Heiz- und Warmwasserkosten müssen für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe erstattungsfähig werden.
(Beifall bei der LINKEN - Unruhe)
- Ich entnehme der Unruhe: Jeder wird wieder fragen: Woher soll das Geld kommen?
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie machen sich doch keine Gedanken darüber, oder?)
- Das sagen Sie in Ihrer Leichtfertigkeit. - Ich sage: Die Gegenfinanzierung ist sehr einfach. Über die Mehrwertsteuer profitiert auch der Finanzminister vom jetzigen Energiepreiswucher. Schrauben die Energiekonzerne die Preise hoch, füllt sich auch Steinbrücks Haushaltskasse. Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie hätten kein Geld, den armen Haushalten zu helfen! Sie haben in den letzten Monaten eine beispiellose Steuerbefreiungsorgie zugunsten der Konzerne betrieben, und zwar ohne dass die Bundesregierung dafür eine echte Gegenleistung verlangte.
Und wie ist es bei Wohngeldempfängern und Hartz-IV-Empfängern? Diese - das kann man nur immer wieder sagen - müssen sich quasi für ein "Handgeld" vor den Behörden ausziehen.
Machen Sie endlich Schluss damit und geben Sie das Geld an die Leute weiter, die es ehrlich brauchen! Denn für die armen Haushalte in Deutschland kommt es noch dicker:
Erstens. Die Mehrkosten für Energie werden sich in diesem Winter gegenüber dem letzten Jahr noch einmal verdoppeln.
Zweitens. Die von Ihnen beschlossene unsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bringt die armen Haushalte vollends in Existenznot.
Sagen Sie mir: Wie soll da noch eine gesellschaftliche Teilhabe sichergestellt werden, wenn es heißt: keine warme Wohnung und kein warmes Wasser und - in der Konsequenz - kein Weihnachtsmärchenbesuch mit den Kindern, kein Weihnachtsgeschenk, kein Besuch bei Oma und Opa, kein Weihnachtsbraten oder sogar kein Tannenbaum?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, machen Sie Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Sie entscheiden, ob es in Deutschland in vielen Wohnungen kalt oder warm ist. Sie entscheiden das.
(Beifall bei der LINKEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist Populismus! Es ist ja nicht auszuhalten, was Sie für einen Schwachsinn reden! - Sören Bartol [SPD]: Das ist ja unglaublich!)
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: In diesem Land ist keiner freiwillig arm.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte nicht, dass in Deutschland jemand gezwungen ist, im Winter zu frieren, weil er sich die Heizung nicht leisten kann. Ich sage Ihnen eines: In vier Wochen ist Weihnachten! Tun wir etwas!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)