Reden unserer Abgeordneten

Berlinale-Zeit ist jedes Jahr nicht nur die Zeit des berühmten Roten Teppichs, der Stars und der Sternchen. Sie ist auch die Zeit der Verteilung nachträglicher oder vorgezogener „Weihnachtsgeschenke“ durch die Politik – so hat sich Frau Kulturstaatsministerin Grütters für zusätzliche 25 Millionen Euro Filmförderung feiern lassen; Geld, das durch die Bundesregierung am Haushaltsgesetzgeber vorbei beschlossen wurde; Geld, das „einen zusätzlichen Anreiz für internationale Aufträge an deutsche…

Das Kultur-Weihnachtspaket der großen Koalition „Kultur baut Brücken“ weckt große Erwartungen, hat aber nur wenig Substanz. Zwar würdigt es die wichtige Arbeit soziokultureller Zentren und tausender ehrenamtlich Tätiger im Kulturbereich, bringt ihnen aber nichts, was die Zukunft ihrer Arbeit sicherer machen oder ihnen tatsächlich helfen würde. Zwar verzichtet es auf den Leitkulturbegriff der Union, aber die aktuelle Politik lässt diesen Fortschritt gleich wieder in Rauch aufgehen, denn die bedeutet für viele Flüchtlinge eben nicht Integration, sondern das ständige Damoklesschwert der Abschiebung. Buntes Geschenkpapier also, warme Worte, aber wenig bis kein Inhalt. Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb eine aktive Unterstützung der Kulturszene in ihrem Bemühen um die Integration von Flüchtlingen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Es vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht aus Ländern wie der Türkei erfahren, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Job verlieren oder gar verhaftet werden, weil sie Dinge öffentlich gemacht, angeprangert oder berichtet haben, die den Herrschenden in ihrem Land nicht gefallen.

Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bricht die Türkei im Moment alle Rekorde, was die Inhaftierung…

Der uns vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass das seit 1964 bestehende Verbot von Ton-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung moderat gelockert werden soll. Damit trägt der uns vorliegende Gesetzentwurf den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen in Bezug auf moderne Kommunikationsmittel in der Gesellschaft Rechnung, der sich die Justiz nicht verschließen sollte.

Nun steht zu befürchten, dass die von Justizminister Heiko Maas…

01.12.2016 - Für Angehörige von Menschen, die durch das Verschulden Dritter ihr Leben verloren haben, muss es endlich einen Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld geben. Union und SPD schrieben dies sogar 2013 als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag. Nur geliefert haben sie bisher nichts. DIE LINKE akzeptiert dies genauso wenig, wie Bündnis90/Die Grünen, die einen Antrag für Angehörigenschmerzensgeld eingebracht haben.

1933 vernichteten die Nazis das sexualwissenschaftliche Institut Magnus Hirschfelds. Seit 2011 arbeitet eine nach ihm benannte Bundesstiftung, um sein wissenschaftliches Erbe fortzusetzen. DIE LINKE würdigt deren Arbeit, die zeigt, was möglich ist, wenn über Parteigrenzen zusammengearbeitet wird. Sie fordert ihre institutionelle Förderung als kollektive Entschädigung von zu Unrecht verurteilten Homosexuellen.

DIE LINKE hat die Diskussion für ein neues Filmförderungsgesetz erheblich beeinflusst. Erste Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Genrevielfalt haben es in das neue Gesetz geschafft. Weitere Schritte sind nötig: konkrete Regeln für sozial faire Entlohnung, Quotenregelungen zur besseren Frauenförderung, bessere Förderung für originäre Filmstoffe und Kinderfilme. DIE LINKE wird dafür weiter streiten.

10.11.2016 - Seit Dezember 2013 verhindert die Große Koalition die Behandlung von Gesetzentwürfen und Anträgen der LINKEN und der Grünen zur Öffnung der Ehe für alle und damit die volle Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen in der Gesellschaft. Das ist eine Schande und das haben LGBTI inzwischen satt. DIE LINKE wird weiter Druck machen und in jeder Ausschusssitzung die Behandlung der Belange von LGBTI beantragen.

22.09.2016 - Bei Geheimdiensten geht erfahrungsgemäß Geheimhaltung vor Demokratie, bei öffentlichen Verwaltungen Geheimniskrämerei vor Transparenz. Deshalb muss Licht in´s Dunkel. Mit einem Presseauskunftsrecht schaffen wir ein Instrument dafür. DIE LINKE wird dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen.

HaraldPetzoldDIE LINKE(Havelland)Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Der Geschäftsführer einer in Deutschland ansässigen mittelständischen GmbH wird von seiner Hausbank darüber benachrichtigt, dass dort der Beschluss eines rumänischen (oder griechischen etc.) Gerichts über die Anordnung einer vorläufigen Kontenpfändung vorliege; die Bank habe aus diesem Grund alle geführten Geschäftskonten und sämtliche Guthaben „eingefroren“. Überweisungen, wie Miete, Löhne etc., würden fortan nicht mehr…