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Harald Petzold: Ankündigungen nützen Angehörigen von Opfern nichts

Rede von Harald Petzold,

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Kollege Fechner hat es angesprochen: Nach dem Absturz der Germanwings-Passagiermaschine im März 2015 haben die Fluggesellschaften Germanwings und Lufthansa den Hinterbliebenen der Opfer eine finanzielle Überbrückungshilfe von jeweils bis zu 50 000 Euro gezahlt. Vorausgegangen waren sehr schmerzhafte – ich will es trotzdem einmal so nennen – Verhandlungen, weil die Opfer eben keinen Rechtsanspruch auf ein Angehörigenschmerzensgeld hatten – und das, obwohl Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet haben, Folgendes zu regeln – ich zitiere –:

"Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein, der sich in das deutsche System des Schadensersatzrechts einfügt."

Weil nichts passiert war, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – das hatten Sie damals so begründet – in der 124. Sitzung unseres Bundestages den Antrag eingebracht, den wir heute erneut behandeln und der die Bundesregierung auffordert, einen eigenen gesetzlichen Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene zu schaffen. Dazu sollen entsprechende Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden. Im Falle der Gefährdungshaftung soll der gesetzliche Schadensersatzanspruch um ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene erweitert werden. Im Opferentschädigungsgesetz soll ergänzt werden, dass Hinterbliebene im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verursachers einen Anspruch gegen den Staat geltend machen können.

In diesem Antrag wird letztlich nur das gefordert, was Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Deswegen ist es unverständlich, wieso bis zum heutigen Tag bis auf Ankündigungen nichts passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem sich der Justizminister als Ankündigungsminister genügend profiliert hat, entwickeln Sie sich, Herr Kollege Fechner, muss ich ganz ehrlich sagen, in der SPD-Bundestagsfraktion zum Ankündigungsabgeordneten vom Dienst.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In jeder Sitzung des Ausschusses, in der von Ihnen die Vertagung oder Absetzung oder Nichtbehandlung dieses Antrags beantragt worden ist, ist immer wieder angekündigt worden: Wir machen das, weil wir selbst an einer Lösung arbeiten. Wir arbeiten selbst daran.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ich schicke Ihnen den Referentenentwurf!)

Heute kündigen Sie wieder nur an und sagen: Der Referentenentwurf ist jetzt fertig.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja!)

Damit können die Opfer und die Hinterbliebenen nichts anfangen. Davon können sie sich nichts kaufen. Deswegen wird es Zeit, dass Sie endlich liefern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau das tun wir!)

Ich kann Sie nur auffordern, alle die Dinge nachzulesen und zu berücksichtigen, die mein Kollege Jörn Wunderlich in der ersten Lesung vorgetragen hat; denn die Problemlage ist längst klar. Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es darum gehen muss, eine Regelung zu treffen, nach der dieses Angehörigenschmerzensgeld nicht auf andere Leistungen angerechnet wird; sonst haben wir eine neue Ungerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fordere Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode – es sind noch zehn Monate bis zur nächsten Wahl – etwas vorzulegen, das tatsächlich beschlossen werden kann. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Sie hier sagen: „Der Antrag der Grünen ist gut“, dann aber nicht die Größe besitzen, ihn wenigstens zu behandeln und hier eine Zustimmung dazu herbeizuführen.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Es passierte ja auch nicht mehr, als dass die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich zu liefern. Das wird höchste Zeit.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)