Die Linke vertritt nicht die verkürzte und antirepublikanische Auffassung, dass Sprache Schlüssel zur Integration ist. Für die Linke ist der Schlüssel zur Integration in diese Gesellschaft die Teilhabe, die Partizipation an allen gesellschaftlichen Ressourcen. Ausgrenzung und Diskriminierung beruhen nicht nur auf sprachlichen Missverständnissen. Da reicht es eben nicht, das ehrenamtliche Engagement als Instrument zum Erlernen der deutschen Sprache vorzuschieben.
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Auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Afrika, in Durban, hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung, die ja so antirassistisch war, verpflichtet, bis Ende 2003 unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu verabschieden. Dies ist bis heute, bis 2007, nicht geschehen. Wie schon im letzten Jahr steht also der Vorwurf, dass die Koalition nichts Substanzielles im Kampf gegen Rassismus zu bieten hat.
Erst eine Politik, die Einwanderung verhindert, Flüchtlingen kaum noch Schutz vor Verfolgung bietet, die Abschiebemaschinerie ankurbelt und ein dauerhaftes Bleiberecht verweigert, zwingt Menschen dazu, solche Rechtslücken zu nutzen.
Statt den Generalverdacht gegen binationale Paare zu schüren, sollten sie die Aufenthaltsmöglichkeiten verbessern. Damit würden Sie mal was Sinnvolles tun!
Dieser Gesetzentwurf begnügt sich leider nicht mit der Aufhebung des nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetzes- welches sich ursprünglich durch die Beseitigung der Gewerbe- und Betätigungsfreiheit im Bereich der Rechtsberatung vor allem gegen Juden, aber auch gegen alle anderen politisch missliebigen, aus ihren Berufen verjagten Juristen richtete.
Nach dem Entwurf sollen Ministerien durch Verordnung festlegen, welche Informationen der Versicherer vor dem Abschluss einer Lebensversicherung über zu erwartende Leistungen und Kosten mitteilen muss.
Es ist sogar in das Belieben der Verwaltung gestellt, ob sie Transparenz bei anderen Versicherungsverträgen, die entscheidende Elemente der Lebensversicherung enthalten, überhaupt vorschreibt oder nicht. Diese Regelung lehnen wir ab.
DIE LINKE. wird sich zum vorliegenden Entwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in der Fassung der aktuellen Formulierungshilfe enthalten. Denn nach Aufnahme der meisten unserer Einwänden sehen wir nun, dass sich die Union gegenüber der SPD durchgesetzt hat und die ausdrückliche Gleichstellung Lebenspartnern nun aus dem Entwurf wieder verschwunden ist.
Über 700 Flüchtlinge könnten in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen konkret Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht. Ein Abschiebestopp in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern macht wenig Sinn, wenn nicht bundesweit Abschiebungen ausgesetzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE. mit diesem Antrag sofortigen Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge.
Die Kluft zwischen denjenigen, die Internet nutzen können und denen, die es nicht können, wird international als „digital divide“ bezeichnet. Bill Gates hat in diesem Zusammenhang einmal prognostiziert, es werde in Zukunft zwei Klassen von Menschen geben, die mit und die ohne einen Internetzugang. Da wir als LINKE. uns für das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft einsetzen, fordern wir die Beibehaltung der Veröffentlichung der Registerdaten in den Printmedien.
Die Bundesregierung hat die Islamkonferenz für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert. Muslimische Migranten werden wegen ihrer Religion per se zu „Integrationsunfähigen“ erklärt. Viel schlimmer noch: sie werden zu potenziellen Unterstützern von Terror und somit zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt. Mit dieser Begründung werden unter anderem Anti-Terror-Dateien mit Angabe zur Religion gesammelt.
Wir sprechen heute über einen von der Zeit überholten Gesetzentwurf. Mit der Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes wird einerseits sein Anwendungsbereich des erweitert. Wollte früher sozialdemokratische Rechtspolitik noch „die Schwachen schützen“, wird heute „Kriminellen Ausländern“ und „Sozialparasiten“ das Handwerk gelegt. Dieser neue Geist spricht auch aus dem neuen Entwurf, der nicht auf den zu resozialisierenden Menschen, sondern nur auf seinen Pass schaut.