Reden unserer Abgeordneten

Selten ist mehr Heuchelei im Deutschen Bundestag zu hören als dann, wenn es um das Thema Menschenrechte geht. Menschenrechtsverletzungen findet man leider immer nur bei anderen. Glaubwürdig ist man bei Menschenrechten aber nur dann, wenn man bei sich selbst beginnt.

Wegen des Ausschlusses von der Sitzung durch Bundestagspräsident Lammert, aufgrund der Gedenkaktion für die Opfer von Kundus, hat Sevim Dagdelen ihre Rede im Plenum nicht halten können. Im folgenden die nicht gehaltene Rede.

Aus der Debatte wird klar, dass Sie an einer ehrlichen Bilanz des „Althea”-Militäreinsatzes nicht wirklich interessiert sind. Der EU-Militäreinsatz hat - selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde - nichts, aber auch gar nichts Positives bewirkt. Im Gegenteil: Er hat mit verhindert, dass es zu einem wirklich nachhaltigen zivilen und sozialen Aufbau in Bosnien-Herzegowina kommt.

Der sogenannte illegale Aufenthalt von schätzungsweise einer halben Million bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ist in erster Linie Folge dieser restriktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. Kein Mensch ist illegal. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf, gehen aber in unseren Forderungen weiter, weil wir der Auffassung sind, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik brauchen, um die Ursache des Problems zu bekämpfen.

Alle Deutschen dürfen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres wählen ‑ und manche werden zu einer Wahl gezwungen: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie leben als Deutsche in Deutschland. Doch im Unterschied zu ihren gleichaltrigen Landsleuten müssen sie sich für oder gegen die Staatsangehörigkeit ihres Landes entscheiden: Zehntausende junge Erwachsene fallen in den kommenden Jahren unter den Optionszwang.

Dem Bundestag liegt ein ganzes Bündel an Gesetzesvorlagen vor, die vermeintlich Opferinteressen und Opferrechte verbessern sollen. Doch das tun sie weitgehend nicht. Für DIE LINKE gilt unmissverständlich, dass Opfer Schutz brauchen und einen Anspruch darauf haben. Das gilt auch in Fällen von Nachstellung, Einschüchterung und Gewalt, seien es Kinder, Frauen oder Männer. Doch lässt sich dem vordergründig sozialen Phänomenen des Stalking, der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung nach Auffassung der LINKEN. nicht mit immer neuen Schärfungen des Strafrechts in adäquater Weise begegnen.

Dass es der FDP nicht um die ca. 500.000 Betroffenen an sich geht, beweist allein der Umstand, dass sie den Antrag der LINKEN zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen gerade erst am 29. Januar 2009 abgelehnt hat. Darin hatte die Linksfraktion zahlreiche konkrete Vorschläge, etwa zur Teilanerkennung und Ergänzungsqulifizierung, zu vereinfachten (praktischen) Anerkennungsverfahren, zu vereinfachten Abschlussprüfungen usw. gemacht.

Mit dem Integrations-Indikatorenbericht ist eine weitere lange Liste des Versagens vorgelegt worden. Es hat keinerlei Angleichung - nicht mal Annäherung - der sozialen Situation der Migrantinnen und Migranten gegeben.

Mit unserem Antrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts möchten wir heute in diesem Parlament vor allen Dingen Drittstaatenangehörigen, also Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, eine Chance geben und endlich die Ungleichbehandlung von Nicht-EU-Bürgern und EU-Bürgern aufheben.

Das hier debattierte Reformwerk im Bereich des Wertpapier - und Kapitalmarktrechts kommt zeitlich zu spät. Dass das Recht der Schuldverschreibungen seit seiner Einführung im Zuge der großen zivilrechtlichen Kodifikation Ende des 19. Jahrhunderts infolge der rasanten Marktentwicklung und der fantasiereichen Entwicklung und staatlichen Zulassung immer neuer sogenannter Finanzprodukte aus Sicht der Finanz- und Rechtspraxis anpassungsbedürftig geworden war, ist bekannt.