Das Kindeswohl hat im Zuwanderungsrecht nur unzureichend Niederschlag gefunden. Und das, obwowohl die UN-Kinderrechtskonvention eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmenverlangt, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes. Das gilt auch für den Kindernachzug.
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Für den Bundeswehreinsatz insgesamt sind nicht nur die 60 Millionen jährliche Zusatzkosten für den Einsatz zu viel, sondern jeder einzelne Euro. Wir brauchen endlich eine andere Balkanpolitik. Ddie Bundeswehr muss endlich abgezogen und endlich politische Lösungen in der Region vorbehaltlos unterstützt werden.
DIE LINKE. fordert seit langem eine Anhebung der Stundenhonorare auf mindestens 30 Euro, aber nur als sofort umsetzbare Zwischenlösung im bestehenden System. Diese Anhebung der Honorare reicht bei Weitem nicht aus! Wir wollen ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das alle einbezieht und ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, am besten natürlich auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.
Fast alle konkreten Einzelforderungen in dem Antrag können wir unterstützen. Sie sind auf eine Beseitigung vorhandener Diskriminierungen und Defizite und auf die individuelle Förderung der Beschäftigung von MigrantInnen gerichtet – leider nur im bestehenden System. Kein Wunder also, wenn in dem Antrag jede Kritik in Bezug auf die von der SPD zu verantwortende Politik der Agenda 2010 fehlt. Und das, obwohl diese sich auf die Beschäftigungslage von Migrantinnen und Migranten besonders negativ ausgewirkt hat.
Die sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime muss beendet werden! Die enge deutsche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime darf nicht weitergehen, als sei nichts geschehen. DIE LINKE sagt es ganz klar: Diese Die sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime muss beendet werden! Wir müssen hier die Konsequenzen ziehen!
DIE LINKE steht an der Seite der Migrantinnen und Migranten. Ihre fortgesetzten Diskriminierungen haben wir einfach satt. Deshalb Weg mit dem Optionszwang. Mehrfachstaatsangehörigkeiten müssen generell akzeptiert werden. Beim Assoziationsrecht fordert DIE LINKE nichts anderes, als dass die Bundesregierung Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen tritt. Ich finde das ist doch nicht zu viel verlangt.
Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 5 „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“
Eine Visabefreiung nur für Dienstpassinhaber ist natürlich nicht das, was DIE LINKE fordert. Wir fordern Reiseerleichterungen für alle, insbesondere für die einfache Bevölkerung, für Familienbesuche, für NGOs, Künstler und Verbände usw. – das lässt sich am besten durch eine Aufhebung der Visumpflicht realisieren, wofür wir schon lange streiten!
Wir stehen solidarisch an der Seite der zyprischen Bevölkerung und sagen: Nein! όχι! Hayir! Heute sind wir alle Zyprioten! Σήμερα είμαστε όλοι Κύπριοι (Simera imaste oli Kiprii)! Bugün hepimiz Kıbrıslıyız!
Die angebliche Prämisse der Förderung von Demokratie und Menschenrechten spielt in Wahrheit – wenn überhaupt - nur eine nachgeordnete Rolle. Zumeist wird sie gänzlich ignoriert, wie das Beispiel Marokko sehr deutlich zeigt. Es wird endlich Zeit, die Unterstützung gegenüber autoritären Regimen zu beenden und die deutsche Außenpolitik auf Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie auf das Völkerrecht zu orientieren.