Das Waffenrecht soll ausgeweitet und illegaler Waffenhandel erschwert werden. Petra Pau stimmte dem Ansinnen grundsätzlich zu, warnte aber dafür, Anleihen beim Paragrafen 129 Strafgesetzbuch in das Gesetz zu schmuggeln.
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So, wie aktive Beamtinnen und Beamte einmalig 300 Euro erhalten, soll dasselbe auch für Versorgungsträgerinnen und -träger gelten. Petra Pau stimmte diesem Gesetzentwurf der FDP für DIE LINKE kurz und knapp zu.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffenrechtes. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum in 1. Lesung beraten. Petra Pau folgte dem grundsätzlichen Anliegen, bezweifelte aber den Erfolg einzelner Vorschläge.
Mit der „Föderalismusreform I“ wurden Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Das hat auch Folgen für das Dienstrecht von Beamtinnen und Beamten. Petra Pau erläuterte für DIE LINKE, warum sie das entsprechende Gesetz ablehnt.
Die FDP will die jährlichen Zeitumstellungen abschaffen und stattdessen die Sommerzeit permanent einführen. Petra Pau erklärte dieses Vorhaben in ihrem Beitrag zur Gewissenfrage. Einerseits könnte der Vorschlag zeugungsfreudige Folgen haben. Andererseits würden fürderhin die Bären zur FDP-Sommerzeit in den Winterschlaf fallen.
In ihrer Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums forderte Petra Pau unter anderem eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Transparenz bei der laufenden Reform der Bundespolizei.
Beim Dienstrechtsgesetz geht es um Beamtinnen und Beamte im Bund und um viel mehr. Der Gesetz-Entwurf aus dem Bundesinnenministerium steht in der Kritik, ebenso das Verfahren, mit dem es umgesetzt werden soll. Dass Ossis dabei weiterhin schlechter behandelt werden sollen, als Wessis, ist nur ein Makel. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.
Der Nationale Integrations-Plan (NIT) der Bundesregierung stand heute auf der Debattenliste. Sevim Dagdelen und Petra Pau sprachen für DIE LINKE. Petra Pau mahnte bei allen vielen Vorhaben für und mit Migrantinnen und Migranten, die Hauptdefizite nicht zu übersehen: Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik, bei der Bildung, in der Wirtschaft.
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gestzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
Brandenburg, Potsdam: Vor 15 Jahren trat die Brandenburger Landesverfassung in Kraft. Aus diesem Anlass veranstaltete die Linksfraktion im Landtag ein Kolloquium. Petra Pau setzte sich in ihrem Eröffnungsbeitrag mit dem Verhältnis von sozialen Rechten, Bürgerrechten und individuellen Freiheitsrechten auseinander