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Für ein modernes und transparentes Dienstrechts-Gesetz

Rede von Petra Pau,

Petra Pau (DIE LINKE): Erstens. Es geht um ein modernes und transparentes Dienstrechtsgesetz für Beamtinnen und Beamte. Das ist überfällig und spätestens seit der Föderalismusreform 1 dringend nötig. In diesem grundsätzlichen Pro sind sich das Bundesinnenministerium, die Gewerkschaften, die Regierungskoalition und die Oppositionsfraktionen einig, auch die Fraktion Die Linke.
Sobald es aber in die Konkreta geht, scheiden sich die Geister. Das beginnt beim Verfahren.
Modernisierung kann es nur gemeinsam mit den Beschäftigten geben. Eine formale Beteiligung, in der bereits festgezurrte Ergebnisse bekannt gegeben werden, genügt dafür nicht.
Das war ein Zitat aus der aktuellen Stellungnahme des DGB. Ein Lob klingt anders.
Ähnliche Kritik konnte man Mitte der Woche beim „Schöneberger Forum“ in Berlin von vielen Gewerkschaftern hören. Ich erinnere daran, dass es ähnliche, anhaltende und massive Klagen auch zur Reform der Bundespolizei gibt. Das legt den Schluss nahe, dass Demokratie und Mitbestimmung im Bundesministerium von Herrn Schäuble offenbar keinen guten Ruf haben.

Zweitens. Aber es geht nicht nur um die Art und Weise, wie über die Köpfe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinweg gehandelt wird. Kritisiert werden auch die Inhalte, begonnen bei den fehlenden Inhalten der Dienstrechtsreform. Das beginnt damit, dass nach wie vor keine Ost-West-Angleichung im Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten vorgesehen ist. Und das im Jahr 17 nach der staatlichen Einheit. Ich würde mich freuen, wenn dieselben Kolleginnen und Kollegen, die sich fraktionsübergreifend vor Wochenfrist so vehement für ein Einheits- und Freiheitsdenkmal eingesetzt haben, sich nun genauso vehement für die Gleichberechtigung der Beamtinnen und Beamten in den neuen Bundesländern einsetzen. Das wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Beamtinnen und Beamten in Frankfurt/Oder leisten nicht weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt am Main. Trotzdem werden sie schlechter entlohnt. Das werden sie noch spüren, wenn sie dereinst ihren endgültigen Pensionsbescheid erhalten. Das Gesetz soll diese Ungerechtigkeit fortschreiben. Das ist für Die Linke nicht hinnehmbar.

Drittens. Überhaupt sollte eine Besoldung eingeführt werden, die mehr an der Leistung orientiert ist. Das war die Ankündigung vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Und das galt als vereinbart mit den Gewerkschaften. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist davon keine Rede mehr. Dieser ministerielle Rückzieher dient aber weder der Motivation der Beamtinnen und Beamten noch ihrem allgemeinen Ruf.
Eine ebenso große Fehlleistung betrifft die Mitnahme von Versorgungsansprüchen. Etwa, wenn Beamtinnen und Beamte vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Man kann von Beschäftigen aber nicht einerseits mehr Mobilität erwarten und sie dafür im Fall der Fälle schlechter stellen. Das ist unlogisch und obendrein unsozial.
Ebenso anachronistisch ist, dass eingetragene Lebensgemeinschaften bei Versorgungsleistungen nach wie vor schlechter gestellt werden sollen, als Ehepartner. Hier tobt sich wieder einmal das überholte Familienbild der Unionsparteien aus. Das Gesetz heißt aber nicht Dienst-Ideologie-Gesetz. Es geht um Rechte für leibhaftige Beamtinnen und Beamte.

Viertens. Bei alledem haben wir nicht nur die Bundesbediensteten im Blick. Ein fataler Kollateralschaden der sogenannten Föderalismusreform ist ja, dass wir künftig ein Bundesrecht und 16 Länderrechte haben könnten. Es droht also ein Wettlauf der Standards nach unten, je nach Kassenlage. Das aber ist ein schlechter Maßstab für ein leistungsfähiges Beamtentum.
Die Linke ist übrigens kein Fan des Beamtentums. Es steht nämlich im Konflikt zum Grundgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern Rechte einräumt, die Beamtinnen und Beamten abgesprochen werden. Zum Beispiel das Streikrecht. Für diesen und weitere Verzichte auf Grundrechte wurden sie lange sozial abgesichert - nun immer weniger.
Die Mängelliste des DGB umfasst übrigens rund 50 Seiten, kleinere und große. Man muss sie nicht alle teilen. Aber man sollte sie auch nicht einfach ignorieren. Es geht um einen modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst für Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert. Dieses gute Anliegen, das findet jedenfalls die Fraktion Die Linke, sollte erheblich mehr Mühen wert sein, als bisher erkennbar ist.