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Verschärfung des Waffenrechts

Rede von Petra Pau,

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein „schärferes Waffenrecht“. Sie hat dies beantragt, weil Gewaltdelikte zunehmen und Konflikte immer häufiger mit Waffen ausgetragen werden. Mit diesem Befund hat Bündnis 90/Die Grünen leider Recht. Deshalb nimmt DIE LINKE auch das Anliegen des vorliegenden Antrags entsprechend ernst.

2. Bevor ich zu Details des Antrages spreche, will ich etwas Grundsätzliches anmerken. In einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren immer häufiger mehr gilt, als das Solidar-Prinzip, in einer Gesellschaft, in der Krieg wider besseren Wissens als Politik gilt, in einer solchen Gesellschaft ist Gewalt, auch private Gewalt, systematisch angelegt.

3. Gegen diesen Widersinn hilft auch kein schärferes Waffengesetz. Und genau das ist die Schwäche des Antrags der Grünen und ihrer Begründung. Kein Messer, kein Baseball-Schläger und keine Kettensäge sind a priori Totschläger oder Mörder. Ihr Verbot, sei es zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Orten, wird daher das eigentliche Problem nicht lösen.

4. DIE LINKE lehnt die aktuellen Vorschläge der Grünen deshalb nicht grundsätzlich ab. Das geltende Waffenrecht hat Lücken. Es ermöglicht zu Vielen zu einfach an Schuss-Waffen zu gelangen. Und es ist schwer zu verfolgen, wer wann und wozu eine Schusswaffe erwarb oder sich eine solche beschafft hat. Dieser Mangel birgt tödliche Risiken.

5. Komplizierter wird es bei Gegenständen, die nicht als Waffen gelten, aber als solche verwendet werden könnten und auch verwendet werden. Jüngst gab es in Berlin eine Schlacht, bei der Leute mit Forken und Spaten aufeinander einhieben, wie seinerzeit im Bauern-Krieg. Wollten wir diese „Waffen“ verbieten, müssten wir sofort alle Bau-Märkte schließen.

6. Eine andere Überlegung zielt darauf, gefährdete Orte frei von Waffen aller Art zu halten. Hamburg strebt das für St. Pauli an. Im Land Berlin wiederum wird überlegt, ob ein besonderes Großereignis, wie jüngst die Fußball-WM oder demnächst die Leichtathletik-WM, einen solchen rechtlichen Bann rechtfertigt. Darüber sollten wir ernsthaft diskutieren.

7. Aber wir sollten es uns auch dabei nicht zu einfach machen und nicht in puren Aktionismus verfallen. Mein Kollege Stadler von der FDP hat im Innenausschuss gefragt: Wie wäre das, wenn er als Baseball-Spieler durch Hamburg geht - in welcher Straße würde er gefeiert und in welcher Straße würde er verhaftet? Mal als Sportler, mal als potentieller Nazi?

8. Grundsätzlich bleibt aber richtig: Alles was Waffen und Gewalt verherrlicht oder nur legitimiert, kann nicht gut sein. Wenn Bündnis 90/Die Grünen nun zu dieser Erkenntnis zurück findet, dann wird sich DIE LINKE dagegen nicht sperren. Im Gegenteil. Wir nehmen den Grünen Antrag für eine Änderung des Waffenrechts gerne auf und an.