Verbriefte Bürgerrechte schützen

Petra Pau (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Körper, Ihrem Wunsch kann ich nicht entsprechen. Ich muss über den Inhalt der Kurzintervention noch einen Moment nachdenken. Dann können wir das klären.

(Beifall des Abg. Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD))

Mein erstes Thema ist ein anderes, nämlich der Rechtsextremismus und der Kampf dagegen. Er ist nach wie vor ein gesellschaftliches Problem in Ost und West. In einigen Regionen verfestigt er sich und das im Osten und im Westen der Republik. Er ist eine permanente Gefahr, häufig auch für Leib und Leben, und er lässt sich nicht auf die Frage reduzieren, ob die NPD nun verboten werden soll oder nicht.
Die Zahlen bleiben alarmierend: Im bundesdeutschen Schnitt werden jede Stunde zweieinhalb rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Täglich werden im statistischen Schnitt zweieinhalb rechtsextrem motivierte Gewalttaten ausgewiesen. Mit den offiziellen Zahlen wird tiefgestapelt, auch deshalb, weil das Ausmaß rechtsextremer Gewalt noch immer verharmlost wird. Sachsen-Anhalt liefert dafür ein aktuelles Beispiel. Dadurch wird das Problem verschärft; denn wenn die Analyse nicht stimmt, dann kann auch die Lösung dagegen nicht stimmig sein. Deshalb fordert die Linke heute in einem Antrag eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Ich bitte alle Fraktionen, denen die Demokratie am Herzen liegt, diesem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein zweites Thema ist die Reform der Bundespolizei. Sie ist aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen. Sie steht mit dem Beitritt weiterer Nachbarländer zur EU vor einer Sinnfrage. Diese wiederum soll mit einer großen Reform beantwortet werden. Das Bundesinnenministerium arbeitet eifrig daran allerdings im Verborgenen : Dienststellen werden aufgelöst und umorganisiert; neue Dienststellen werden geschaffen. Polizistinnen und Polizisten werden versetzt, ohne dass sie erfahren, warum und wozu. Die Gewerkschaften werden übergangen

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Alles gelogen!)

und nicht nur sie. Auch der Bundestag erhält bestenfalls spärliche Informationen, obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist. Zugleich werden Tatsachen geschaffen.
Ich weiß, dass der Kollege Bürsch mir gleich antworten wird: Wir führen dazu am 14. Januar eine Anhörung durch. Eine Anhörung erst im Jahre 2008 jetzt wird aber die Bundespolizei umstrukturiert; jetzt werden Fakten geschaffen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr habt die Anhörung im Dezember abgelehnt!)

Das halte ich für illegal und für eine grobe Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei, aber auch für eine grobe Missachtung des Bundestages.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich finde, diese Praxis darf keine Schule machen; denn sie dient mitnichten der Sicherheit. Im Gegenteil: Sie schafft Unsicherheit, und sie beschädigt die Demokratie.
Mein drittes Thema ist der Umgang mit der Verfassung, mit dem Grundgesetz. Der Bundesinnenminister wähnt sich dabei aus dem Schneider. Er hat im Frühsommer sinngemäß verkündet, dass das Grundgesetz mit seinen Bürger- und Grundrechten ein historisches Relikt und im Kampf gegen den Terrorismus oft ein Hemmnis ist. Das war, wie ich fand, ein starkes Stück. Für den Bürger Schäuble fällt jedoch eine solche Äußerung in die Kategorie Meinungsfreiheit, für den Verfassungsminister, der seinen Diensteid auf das Grundgesetz geschworen hat, allerdings nicht.

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Diesen Hinweis müssen gerade Sie geben!)

Ob Vorratsdatenspeicherung, ob Onlineuntersuchung, ob Abschuss entführter Passagierflugzeuge ich halte das alles für verfassungswidrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann nur dringend an die SPD appellieren, den Begehren der Union nicht weiter nachzugeben. Sie sind seinerzeit schon Otto Schily zu weit gefolgt übrigens gemeinsam mit den Grünen. Ich finde, wir sollten verbriefte Bürgerrechte gemeinsam besser schützen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem anderen Thema kommen, nämlich der Integration. Es ist unstrittig, dass Menschen, die in der Bundesrepublik leben und mitwirken wollen, der deutschen Sprache mächtig sein müssen. Aber allein die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse reicht hier nicht aus. Der Kollege Wieland hat den Taschenspielertrick gerade schon vorgerechnet.
Es ist auch unstrittig, dass Menschen, die hier leben, das Grundgesetz achten und sich daran halten sollen. Allerdings ist Integration eben keine Einbahnstraße und übrigens auch nicht nur eine Frage des Innenressorts. Integration heißt auch Ermöglichung von Teilhabe: von sozialer und demokratischer Teilhabe. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich, dass wir noch immer kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger haben und dass Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)