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Linkes Ja zu 300 Euro für Versorgungsempfänger

Rede von Petra Pau,

Petra Pau (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen: Aktive Beamtinnen und Beamte erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag am 23. Februar dieses Jahres beschlossen. Von diesem Beschluss ausgenommen waren die nicht mehr aktiven Beamtinnen und Beamten, also die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Begründet wurde diese Ausnahme - wir haben es heute wieder gehört - mit dem Verweis auf die allgemeine Entwicklung der Renten. Die Linke hielt das schon damals für falsch. Kollege Ehrmann, Kollege Burgbacher hat Ihnen erklärt, wie sich die Versorgungsbezüge entwickelt haben bzw. dass sie gleich geblieben sind und dass man das eine mit dem anderen nicht eins zu eins vergleichen kann.

Nunmehr sollen auf Antrag der FDP auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger einmalig eine Zahlung erhalten. Dem stimmt die Linke selbstverständlich zu.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])