21.05.2021 DIE LINKE unterstützt die Anträge von Grünen und FDP für die Stärkung des Ehrenamtes, ein Wahlalter ab 16 und einen Bürgerrat Demokratie, schließlich machen wir seit Jahren ganz ähnliche Vorschläge. Die CDU/CSU jedoch lehnt alles ab, was ihre Machtposition gefährden könnte, während Unions-Abgeordnete diese Machtposition für Geschäftemacherei nutzen.
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21.05.2021 DIE LINKE begrüßt die geplante Erleichterung von Wahlwerbung über den Briefkasten. Aber die Bundesregierung drückt sich vor anderen Änderungen im Parteiengesetz, die dringend nötig sind: Zum Beispiel müssen endlich Parteispenden von Konzernen und Verbänden verboten werden!
21.05.2021 - Altmaier sichert Schrottmeilern goldene Zeiten
20.05.2021 - In der Debatte um die Reform des ESM stellt Gesine Lötzsch klar. Eine anonyme Behörde soll über die Verwendung von Daumenschrauben entscheiden. Vor der Finanzkrise seien die Banken zu Casinos umgebaut worden. Dem könne nur mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte begegnet werden. Außerdem brauche es endlich eine Finanztransaktionssteuer.
20.05.2021 - Das Filmfördergesetz stammt noch aus vordigitalen Zeiten. Bedauerlich, dass die umfassende Reform vertagt wurde. Die Filmbranche braucht jetzt keine Notpflaster, sondern Hoffnungsschimmer: Wie schaffen wir Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit? Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon & Co. wäre angebracht.
20.05.2021 - Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um den vielen tausend Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. Alle Beteiligten müssen nun die erfreulich rückläufigen Infektionszahlen und den Impffortschritt verantwortungsvoll und umsichtig nutzen, um das Überleben einer ganzen Branche sicherzustellen. Umsichtig bedeutet, dass mehr Forschungsarbeit auf dem Gebiet geleistet werden muss, der Inlandstourismus in den nächsten Monaten Priorität vor Auslands- und Fernreisen erhalten muss und insgesamt die Mobilität den neuen Erfordernissen angepasst werden sollte. Für die Reisebranche sind die nächsten Monate von existenzieller Bedeutung.
20.05.2021 – Auch das Telemedien-Datenschutzgesetz hilft nicht gegen permanentes Abgreifen personenbezogener Daten im Internet, denn Einwilligungen zur Cookie-Sammelei sind oft Ergebnis von Trickserei durch irreführendes Design der Cookie-Pop-Ups. "Das Grundübel ist die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken als zentrales Geschäftsmodell im Internet" kritisiert Anke Domscheit-Berg und fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU für ein Verbot dieser Datensammlungen einzusetzen.
20.05.2021 - Das Urheberrecht bewegt aus gutem Grund auf allen Seiten die Gemüter. Die Koalition lässt mit ihrer Reform aber alle im Stich: Ihre Versprechen zu Uploadfiltern hat sie gebrochen, im Urhebervertragsrecht geht sie die Grundprobleme nicht an, und beim Zugang zu Wissen und Kultur zieht sie keine Lehren aus der Pandemie.
20.05.21 - Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil man die Natur erhalten hat.
20.05.2021 - Es gibt kein #DiviGate. Stattdessen sollten wir über Fallpauschalen-Gate reden: Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass die Bundesregierung die ganze Pandemie über am Irrsinn der Fallpauschalen festgehalten und damit eine unverantwortliche Krankenhauspolitik betrieben hat.