21.05.2021 - Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind real. In Deutschland arbeiten engagierte Bürger*innen seit Jahrzehnten an Energiewende und sozial gerechtem Klimaschutz.
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21.05.21 - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag macht deutlich: der Klimaschutz ist genauso wichtig wie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze braucht es ein breites Portfolio an Industriezweigen, die klimagerecht arbeiten. Wir brauchen keine kleinen Bausteine, notwendig sind große Schritte. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Doch bei allen Maßnahmen ist es wichtig, an die Beschäftigten und ihre Einkommen zu denken. Nur so wird der industrielle Wandel gesellschaftlich akzeptiert werden.
21.05.2021 - Die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ist längst überfällig. Allerdings fehlen im Gesetzentwurf des Bundesregierung Mindeststandards für die Qualität. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Denn Kinder und Eltern haben ein Recht darauf, dass Horte mehr sind als Verwahranstalten.
21.05.2021 - Das Gesetz zur Steuervermeidungsrichtlinie ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen schlecht gemacht, sodass leider scheunentorgroße Hintertüren für Steuergauner offen bleiben. Die Körperschaftssteuerreform ist hingegen schlecht gemeint: Personengesellschaften dürfen sich künftig immer wieder neu aussuchen, wie sie besteuert werden wollen. Das belastet die Finanzämter und kostet Steuereinnahmen.
21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.
21.05.2021 - Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.
21.05.2021 - Die Anzahl der Verkehrstoten und durch Verkehrsunfälle schwerverletzte Personen ist in den letzten Jahren zwar rückläufig, aber es sind immer noch zu viele. Vor diesem Hintergrund reichen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. DIE LINKE. fordert: ÖPNV fördern und damit das Autofahren überflüssig machen, mehr Güterverkehr auf Schienen und ein Tempolimit für Autobahnen, Landstraßen und innerorts.
21.05.2021 - Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen.
21.05.2021 - Nach 22 Jahren Militäreinsatz grassiert im Kosovo organisierte Kriminalität, der IS und andere Terrorbanden sind stark. Und die Bundesregierung schiebt ausgerechnet dorthin besonders gefährdete Menschen ab. Damit muss Schluss sein. Wir fordern die sofortige Beendigung des KFOR-Einsatzes und die Verurteilung von Kriegsverbrechern wie Hashim Thaçi!
21.05.2021 Die Behauptung der Bundesregierung, durch das UNIFIL-Mandat den Libanon stabilisieren zu wollen, ist unglaubwürdig. Denn zugleich wird das Land in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise und mit der Versorgung von 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen allein gelassen. Wir fordern einen Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten und eine friedliche Außenpolitik.