Die Bundesregierung redet viel von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wenn wir uns aber anschauen, was Sie wirklich tun, muss man feststellen, es geht Union und SPD allein um die weitere Einschränkung von Fluchtmöglichkeiten. Europa wird zur Festung ausgebaut. Wo es eine Landgrenze gibt, wie zwischen Griechenland und der Türkei, werden auch auf ihren Wunsch der Bundesregierung regelrechte Sperranlagen gebaut oder die bestehenden erhöht.
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Im Eiltempo wollen CDU, CSU und SPD das Land in einen Krieg stürzen. Weder das Gebiet noch die Dauer dieses neuen sog. „Krieg gegen den Terror“ dauern soll. Noch ist eine politische Strategie erkennbar. Wenn wirklich der IS bekämpft werden sollte, hätte es dazu viele Möglichkeiten gegeben, ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine davon wäre, die Brandstifter nicht im Feuerwehrwagen Platz nehmen zu lassen und dem IS endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen!
Die Bundesregierung ist bereit Herrn Erdogan jährlich eine Milliardenhilfe deutscher Steuergelder zu überweisen. Wie wollen Sie dies denn vor den Beschäftigten in diesem Land rechtfertigen, dass sie ihre Steuergelder künftig an jemanden zahlen der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, dessen Partei faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt und der jetzt ein russisches Kampfflugzeug abschießen lässt und mal en passant den 3.Weltkrieg riskiert.
Erst verhindert die Bundesregierung die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, und dann kolportiert sie das Vorurteil, Flüchtlinge würden das Sozialhilfesystem in Deutschland ausnutzen. Ich finde, statt rechtspopulistischer Stimmungsmache sollten sie endlich handeln - für soziale Integration in diesem Land. Die Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden.
Diese aktuelle Stunde findet heute statt, weil die Bundesregierung Fluchtmöglichkeiten für Frauen und Kinder aus Syrien beschneiden will. Um nichts anderes geht es ihnen, wenn sie jetzt den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge verhindern wollen.
Heute steht eine historische Abstimmung an. Nach dem Asylkompromiss von 1992 wird der gravierendste Angriff auf das Grundrecht auf Asyl hier in Szene gesetzt. Wir müssen von einem schwarzen Tag für das Asylrecht sprechen. Diesmal sind es leider nicht nur Union und SPD, die Axt an ein Grundrecht legen, sondern auch die Grünmitregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen, die die geplanten schwerwiegenden Eingriffe in Grundrechte und rechtsstaatliche Garantien ermöglichen.
Die aktuelle Stunde im Bundestag findet zu den bisher schwersten Terroranschlägen in der türkischen Geschichte statt. Wer in diesem Moment nach Ankara fährt und sich von Staatspräsident Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, der geht wirklich über Leichen. Wir fordern Frau Merkel! Bleiben Sie jetzt vor den Wahlen zu Hause! Das ist doch das Mindeste, was Sie für all diejenigen tun können, die in der Türkei für Frieden und Demokratie kämpfen.
Zu dem Entschließungsantrag und teilweise den Änderungsanträgen von Bündnis90/Die Grünen ist keine Zustimmung, sondern nur eine Enthaltung möglich. Die vorgeschlagene Aufenthaltsregelung für geduldete Jugendliche in Ausbildung enthält unnötige Ausschlussgründe und Anforderungen. Die Dauer der Abschiebungshaft von maximal 28 Tagen ist eindeutig zu lang. Und das derzeitige Integrationskurssystem wird zu unkritisch dargestellt.
Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.
Vorrangprüfung und Beschäftigungsverbote gehören abgeschafft. Das gilt auch für Wohnortverpflichtungen in Flüchtlingsunterkünften und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Diese massiven Beschränkungen der Lebensbedingungen sind es, die verhindern, dass Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen und auf eigenen Füßen stehen können. Davon abgesehen, dass Duldungen regelmäßig nur für eine kurze Frist erteilt werden. Das sind die ursächlichen Integrationshemmnisse für viele Flüchtlinge!