28.01.2022 - Zaklin Nastic: Obwohl der Irak-Krieg und die anschließenden Militärmissionen den Irakerinnen und Irakern weder Sicherheit noch Stabilität gebracht und den IS erst ermöglicht haben, wird das Bundeswehrmandat immer wieder verlängert. Dies missachtet zudem den Willen des irakischen Parlaments, das vor zwei Jahren einstimmig den Abzug aller ausländischen Soldaten gefordert hat. Wir sagen nein!
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28.01.2022 André Hahn: Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
28.1.2022 - Caren Lay: Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
27.01.2022 - Gregor Gysi: Die Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zurecht, aber sie ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zu russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ost-Ukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt. Die OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen, die NATO kann nicht als quasi einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht wie bisher gegen Russland richten. Würden schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden, würden die USA das nicht zulassen. Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?
27.01.2022 - Andrej Hunko: Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.
Gregor Gysi: G7 brauchen eine Erneuerung – diese anzustoßen wäre eine Aufgabe für Sie, Herr Bundeskanzler. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünder, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die G7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Interessensausgleichs aktiv beschreiten.
Es gibt in diesem Land Geld wie Heu – aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn eine Krankenschwester 350 Jahre arbeiten müsste, um auf das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden zu kommen, hat das mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Was tut die Ampel gegen diese ungleiche Verteilung von Vermögen? Kurz gesagt: Nichts!
27.01.2022 - Ina Latendorf: Die Leerstellen zu einer gerechten Bodenpolitik, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, für den Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen bleiben leer. Haushalte mit geringen Einkommen müssen unterstützt werden, damit gesunde Ernährung möglich wird. Eine Ernährungsstrategie nur bei der Gemeinschaftsverpflegung ist zu kurz gedacht. Es bleibt dabei: Agrarpolitik ist für uns LINKE ganzheitlich und nachhaltig.
27.01.2022 - Ates Gürpinar: Die AfD schürt die Angst der Menschen vor unwahrscheinlichen Impfnebenwirkungen und hetzt gegen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Denn sie profitiert von einer verunsicherten Gesellschaft. Ihre Anträge wiederum helfen den Pharmakonzernen, nicht den Menschen.
27.01.2022 - Zaklin Nastic: Seit 20 Jahren werden in Guantanamo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Nicht alle Insassen haben Folter und Misshandlungen überlebt. DIE LINKE sagt: gleiche Standards für alle! Treten wir gemeinsam für die sofortige Schließung des Folterknasts ein und unterstützen die von US-Präsident Joseph Biden versprochene Schließung Guantanamos!