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OSZE muss ein stärkeres Gewicht bekommen

Rede von Gregor Gysi,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen. Und mit einer neuen Sicherheitsordnung wären vielleicht auch die Gefahren für die Ukraine zu minimieren, die aber auch selbst Versuche unterlassen muss, den Konflikt ausschließlich militärisch zu sehen.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Welche Voraussetzungen gibt es? Gerade gegen den Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher, als Instrument gegen Russland sehen. Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.

(Beifall bei der LINKEN)

Der frühere Außenminister Genscher hat am 2. Februar 1990 im Beisein vom damaligen US-Außenminister Baker Folgendes gesagt: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Später hat das auch Helmut Kohl gesagt. Im Gegensatz dazu sind 14 Staaten in die NATO aufgenommen worden.

(Zuruf von der SPD: Aus freiem Willen!)

– Ja.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wo steht das? Hat niemand unterschrieben!)

Den USA wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt. Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich stelle an Sie die Frage: Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht? Das verstehe ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Ihre Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zu Recht. Aber diese Kritik ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zur russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ostukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt, übrigens Drohnen mit deutscher Technologie aus der Türkei.

Apropos Türkei: Sie hat nicht nur Truppen und Kriegsgerät auf eigenen Territorien an irgendeiner Grenze stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu? – Fast nichts.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir reden über die Ukraine, Herr Gysi!)

Jeden Tag wird über Russland gesprochen, aber kaum über die Türkei. Offensichtlich darf ein NATO-Partner alles. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Aber jetzt sage ich noch etwas: Die NATO sagt – das sagen Sie ja auch, Graf Lambsdorff –, sie habe nicht die geringsten aggressiven Absichten. Das mag ja sein; aber wenn es die russische Führung nicht glaubt, nutzt uns das nichts. Es gibt nur einen Weg; das sind Verhandlungen. Waffenlieferungen können auf gar keinen Fall die Antwort sein.

(Beifall bei der LINKEN)

In den 90er-Jahren war von einem gemeinsamen Haus Europa die Rede. Das wird man nicht auf gegenseitiger Hochrüstung bauen können. Die FDP sollte vielleicht noch einmal bei Hans-Dietrich Genscher nachlesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit gestern gibt es nun auch Forderungen des Westens. Ich wäre dafür, dass die NATO Forderungen an Russland stellt, zum Beispiel: Ende aller Hacking-Angriffe, eine Reduzierung von Truppenmanövern in bestimmten Gebieten, keine Gefährdung der Souveränität der Ukraine oder anderer Länder.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Wenn man das machte – Russland hat seine Forderungen, wir hätten unsere Forderungen –, dann könnte man Verhandlungen führen, und solange man Verhandlungen führt, gibt es auch keinen Krieg. Das ist das Wichtigste.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem: Bei den Verhandlungen muss man Moskau auch entgegenkommen; sonst machen Verhandlungen gar keinen Sinn. Man muss ja nicht alles übernehmen, aber man muss die Bereitschaft zeigen, dem anderen entgegenzukommen.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Die Ukraine könnten wir auch dadurch sichern, dass wir Aufnahmegespräche zur EU beginnen. Allerdings müssen die Werte in der Ukraine gesichert sein. Es darf uns nicht dasselbe passieren wie bei Polen und Ungarn.

Letzter Satz: Die Alternative zu all diesen Vorschlägen wäre eine weitere Zuspitzung mit der Gefahr eines Krieges. Können wir Deutschen vor dem Hintergrund unserer Geschichte das ernsthaft in Kauf nehmen oder sogar daran mitwirken? Ich denke auch an die heutige Gedenkstunde, die wir erlebt haben: Wir brauchen Frieden durch Entspannung, Deeskalation, Interessenausgleich und durch Verhandlungen, und das wird höchste Zeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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