Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutschland die G-7-Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen.
Was könnte G 7 tun? Sie könnte endlich, auch entsprechend einem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, die Patente für Impfstoffe gegen das Coronavirus gerade für die sogenannte Dritte Welt freigeben. Es wird höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber der größte Bremser diesbezüglich ist die Bundesregierung – nur damit die Erfinder ihr dickes Geld bekommen.
Wir brauchen eine deutliche Einschränkung von Rüstungsexporten. Seit 1998 hat Deutschland Kriegsgerät für 120 Milliarden Euro exportiert. Bei den anderen sechs Ländern ist es zum Teil noch schlimmer. Wer so Waffen exportiert, exportiert auch Krieg. Das muss aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann brauchen wir deutlich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die UNO hat beschlossen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle dafür bereitgestellt werden. Alle G‑7-Staaten sind davon noch entfernt, und die rechnerischen Tricks diesbezüglich müssen auch aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann müssen wir die unfairen Freihandelsabkommen überwinden. Man muss sich das mal vorstellen: Wir können in ein armes afrikanisches Land zollfrei liefern, und dies darf zu uns auch zollfrei liefern. Also, eine größere Wahnsinnsungleichheit kann man sich kaum vorstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann müssen die beschlossenen Klimaziele gerade erst mal die G 7 erreichen, bevor sie immer nur andere Länder ermahnen.
Was braucht G 7? Eine Erneuerung. Diese anzustoßen, wäre eine Aufgabe für den Bundeskanzler. Existenzielle Fragen sind längst Menschheitsprobleme, über die nicht mehr sieben Staaten entscheiden können. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünden, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit.
Die multipolare Welt, in der wir leben, braucht zumindest eine Einbindung auch Chinas, Russlands, Indiens und Brasiliens.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn China in der Coronapandemie eine ähnliche Infektionsverbreitung wie die USA zugelassen hätte, dann sähe es schlimm aus für unsere Welt.
Fazit: Die G-7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit, des Interessenausgleichs und des Friedens aktiv beschreiten.
(Beifall bei der LINKEN)
