18.02.2022 - Martina Renner: Spähsoftware wie Pegasus ist eine Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürger:innen. Sie zu kaufen unterstützt Unternehmen, die gewissenlos mit Diktatoren Geschäfte machen. Sie ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wird als Waffe gegen Journalisten und Zivilgesellschaft missbraucht. Deshalb müssen die Befugnisse für Geheimdienste und außerhalb von Strafverfolgung abgeschafft werden.
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18.02.2022 - Pascal Meiser: Die Ampelkoalition bietet wie die Große Koalition bisher keine Ansätze, die die Macht bestehender Digital-Monopole grundsätzlich infrage stellen würden. Es braucht eine umfassende Plattformregulierung, die Regeln im Vorhinein klar und verbindlich festlegt und klare Verbote wettbewerbsschädlicher Praktiken von Amazon und co.
18.02.2022 - Ali Al-Dailami: Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention droht in Mali eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Lehren ziehen und eine Exit-Strategie für einen sofortigen Abzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorlegen – noch vor Auslaufen des Mandats Ende Mai.
17.02.2022 - Cornelia Möhring: Eine andere Rhetorik macht noch keine andere Entwicklungspolitik - die Ampel macht weiter wie die GroKo. Die Ortskräfte in Afghanistan lässt sie im Stich. Der Schutz der Profite von Pharmaunternehmen ist ihr wichtiger als Impfgerechtigkeit. Wir sagen: Unbürokratische Rettung gefährdeter Menschen jetzt. Und setzt endlich die Patente aus!
17.02.2022 - Gregor Gysi: Natürlich darf B nicht stehlen, nur weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen sie darauf, dass die NATO der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung (Krim) ist, nachdem die NATO oder Mitglieder der NATO vorher so oft das Völkerrecht verletzten (Serbien, Irak, Syrien)? Wir müssen im Ukraine-Konflikt aus der Spirale von Konfrontation, Sanktionen, Aufrüstung und Eskalation heraus.
17.02.2022 - Heidi Reichinnek: Wir feiern den Frauentag schon seit 100 Jahren und trotzdem verdienen Frauen immer noch bedeutend weniger als Männer, vor allem in den Sorge-, Pflege- und Erziehungsberufen. Wir unterstützen die Tarifkämpfe im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst, damit die Arbeit von Frauen endlich gerecht entlohnt wird.
17.2.2022 - Gesine Lötzsch: "Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit reden wollen, müssen wir über den Kapitalismus sprechen. Gut wäre es, wenn der eingesetzte Beirat für nachhaltige Entwicklung, ein Beirat gegen Greenwashing wäre."
17.02.2022 - Janine Wissler: Wer Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser stellen will, der darf nicht über „kalte Progression“ schwadronieren, wie die AfD oder FDP. Stattdessen muss ein anderes, sozial gerechtes Steuersystem her.
DIE LINKE will mit einer Reform der Einkommensteuer alle entlasten, die weniger als 6.500 EUR brutto im Monat verdienen. Spitzenverdiener zahlen dafür höhere Steuern.
17.02.2022 - Nicole Gohlke: DIE LINKE bringt heute einen Antrag ein, um endlich den dramatischen Fachkräftemangel in der Bildung - in den Kitas und an den Schulen - anzugehen. Die Schulen und Kitas sind am Limit, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll. Wir brauchen umgehend eine umfassende bundesweite Ausbildungsoffensive, verbesserte Bezahlung und den Wegfall des Kooperationsverbots für eine gemeinsame Bildungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen.
17.02.2022 - Alexander Ulrich: Die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen ist in einer paradoxen Situation. Die bereitstehen Mittel werden jedes Jahr mehr, gleichzeitig werden weniger ausgeschüttet. Und das obwohl Deutschland dringend mehr Investitionen in vielen Bereichen braucht. Nur mit einer massiven Ausweitung der öffentlichen Investitionen für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, energetische Sanierungsprogramme und einem Ausbau von Bahn und ÖPNV besteht überhaupt die Planungssicherheit für die KMUs, die sie brauchen.