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Zurück zu Völkerrecht und Diplomatie

Rede von Gregor Gysi,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten heißen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Wir sind uns aber einig, dass es keinen zweiten heißen Krieg in Europa geben darf. Die Regierung verlässt sich gerne auf Informationen der US-Geheimdienste, ich mich nicht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erinnere daran: Der Grund für den Irakkrieg – laut US-Geheimdiensten und übrigens auch mithilfe des BND – bestand darin, zu sagen, dass der Irak unter Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Später wurde gesagt: Nö, die hatten keine. – Das heißt, die Begründung des Kriegs war unglaubwürdig und der Krieg damit völkerrechtswidrig.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Und jetzt haben die US-Geheimdienste gesagt, dass bis gestern russische Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Sie sind aber nicht einmarschiert. Ich glaube, mein Misstrauen ist berechtigter als Ihr fester Glaube an diese Geheimdienste. Sie werfen Russland eine Völkerrechtsverletzung durch die Annexion der Krim vor, und zwar zu Recht. Das stimmt. Deshalb gibt es ja auch tiefgreifende Sanktionen gegen Russland.

Nur, die zwei von mir genannten Kriege, einmal von der NATO und einmal von einem wichtigen Mitglied der NATO, waren völkerrechtswidrig. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo ab. – Das NATO-Mitglied Türkei hat nicht nur seine Truppen nahe der Grenze Syriens aufgestellt, sondern ist völkerrechtswidrig einmarschiert.

(Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Völkermord! Geschichtsklitterung! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Natürlich darf B nicht stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilenweit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglieder der NATO vorher schon so oft das Völkerrecht verletzt haben.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Nur: Der Westen muss bei Völkerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu? Ich verstehe es nicht.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Wo denn? – Gegenruf der Abg Beatrix von Storch [AfD]: In der Ukraine!)

Putin steht auch unter Druck. Und wissen Sie auch, weshalb? Durch den Zerfall der Sowjetunion wurden 27 Millionen Russinnen und Russen von einem Tag auf den anderen zu Ausländerinnen und Ausländern. Von einer Mehrheit wurden sie zu einer Minderheit. Und ihnen werden keine gleichen Rechte und keine Chancengleichheit gewährt.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Doch!)

Das fängt schon an bei der Staatsbürgerschaft. Viele haben kein Wahlrecht, und die vorhergehende Regierung hat nicht einmal dafür gesorgt, die diplomatischen und anderen Beziehungen zu nutzen, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung gerade für diese Russinnen und Russen herzustellen. Das werfe ich ihr vor, wie den anderen westlichen Regierungen auch.

Sie sagen, Russland denke in alten Kategorien von Einflusssphären. Aber es war doch die NATO, die entgegen einem Versprechen von 1990 14 Staaten aus Ost- und Mitteleuropa aufnahm, also die eigene Einflusssphäre deutlich erweiterte.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker!)

Die NATO denkt in den alten Blockkategorien: Der Westen gegen Russland und China. Übrigens hat Russland nach Herstellung der deutschen Einheit über 100 000 Soldaten aus Deutschland abgezogen. Die Bundesregierung dagegen hat immer mehr Soldaten in andere Länder entsandt. Ich nenne beispielhaft nur Litauen, Mali, Kosovo.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Der US-Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.“ Natürlich kann jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen.

(Johannes Vogel [FDP]: Verschwörungsideologien und Fake News!)

Die CDU-Forderung nach Geschlossenheit des Westens ignoriert die vorhandenen Interessengegensätze zwischen den USA und Europa.

(Johannes Vogel [FDP]: Herr Kollege, haben Sie schon mal was vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört?)

Die USA und wenige europäische Staaten und auch die Grünen wollten ja nie Nord Stream 2. Und man darf die jetzige Situation nicht missbrauchen, um dieses Ziel auf anderem Wege zu erreichen.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Ich bin gleich fertig. – Übrigens frage ich mich, was die USA Nord Stream 2 angeht. Also, wir müssen weg von der Konfrontation, von Sanktionen, von Aufrüstung und Eskalation. Wir brauchen das Gegenteil. Europäische Sicherheit gibt es weder ohne noch gegen Russland.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

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