24.03.22 - Gesine Lötzsch: Während für das 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen "Bundeswehr" die Schuldenbremse nicht mehr gelten soll, soll für Bildung und Forschung diese Zukunftsbremse ab 2023 wieder anziehen. Mit mehr Bildung und Forschung würden wir einen wirklichen Friedensdienst leisten, so Gesine Lötzsch weiter. Mehr als mit Geld für Rüstungsunternehmen, die nicht mit Frieden, sondern mit Krieg ihr Geld verdienen.
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24.03.22 - Petra Sitte: Die Ampel wagt statt Fortschritt Kürzungen bei Bildung und Forschung. Hundert Milliarden will sie zusätzlich für die Aufrüstung, aber Hochschulen, besonders HAW, bleiben unterfinanziert und auf befristete Projektmittel angewiesen. Ukrainischen Forschenden und Studierenden muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Das wäre ein echter Einsatz für Solidarität und Frieden.
Der Ampel Haushalt ist wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt, aber ein Segen für die Rüstungsindustrie
23.03.2022 - Dietmar Bartsch: 106 Tage ist die Ampel im Amt. Diese Wochen waren historisch teuer. Selten haben die Bürger unter einer neuen Regierung in so kurzer Zeit so viel Kaufkraft verloren. Alle drei Ampel-Parteien haben Entlastungen versprochen. Aber die Ampel ist keine Koalition der Entlastungen, sie ist eine Belastungskoalition, die um sich selbst kreist. Der Ampel-Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich das Geld hart erarbeiten müssen. SPD und Grüne lösen kein Steuerversprechen, was vor der Wahl gemacht wurde, ein. Vermögensteuer, Vermögensabgabe - Pustekuchen! Der FDP-Finanzminister ist der Vermögensverwalter der Superreichen. Die Ampel-Aufrüstung werden Rentner, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Bezieher mit dem berühmt-berüchtigten Gürtel bezahlen, den sie noch enger schnallen sollen.
23.03.2022 - Victor Perli: Die Ampel-Koalition hat massive Hochrüstungspläne und kürzt zugleich bei den Ausgaben für Humanitäres, für Krisenprävention und Entwicklungspolitik. Das ist ein verheerendes Signal! Ein Wettrüsten macht die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher. Gut, dass sich dagegen eine neue Protestbewegung sammelt. #DerAppell
23.03.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zum Verteidigungsetat: Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit. Atomare Waffen sichern keinen Frieden. Profiteur der Aufrüstung ist z.B. das Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit einem Aktien-Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen.
23.03.2022 - Andrej Hunko: Die verheerenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, sowie die Sanktionen und Gegensanktionen, treffen auch Menschen in den Ländern des globalen Südens. Die Getreidepreise steigen, es kommt zu mehr Armut und Hungersnöten. Daher ist es gerade jetzt an der Zeit, statt in sinnlose Aufrüstung in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu investieren um dadurch den fatalen weltweiten Ungleichheiten entgegenzuwirken.
22.03.2022 - Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsberatungen: Der Finanzminister verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Aber für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten. Da wird der Turbo eingeschaltet. Milliardäre und Kriegsgewinnler endlich zur Kasse bitten!
22.03.2022 - Christian Görke: Der Haushalt der Ampel ist eine Mogelpackung. Von den versprochenen Klimainvestitionen und den Entlastungen für die Bürger bleibt bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Statt die Schuldenbremse zu umgehen, sollte sie geändert werden. Klotzen bei der Bundeswehr, Kleckern bei Investitionen und Entlastungen? Das sind die falschen Prioritäten!
22.03.2022 - Victor Perli: Das neue Wohnministerium der Ampelkoalition hat kein wirksames Mittel gegen explodierende Mieten. Victor Perli erklärt, warum die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichen und es für bezahlbaren Wohnraum einen Mietendeckel braucht.
22.03.2022 - Caren Lay: Mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Die Ampel setzt die falschen Prioritäten!