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Bei Rheinmetall knallen die Sektkorken

Rede von Gesine Lötzsch,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt: „Die Waffen müssen schweigen.“ Dieser Satz ist richtig. Aber der Haushalt widerspricht dieser Äußerung, und das ist eine Schieflage. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Sagen Sie das Herrn Putin!)

und Putin muss die russische Armee zurückziehen. Die Menschen in der Ukraine, die Menschen überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In der Sondersitzung am 27. Februar hat Olaf Scholz den Eindruck erweckt, 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen Bundeswehr“ wären eine direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu. Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und es ist auch ein Ammenmärchen, meine Damen und Herren, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar von addiert 38,5 Milliarden Euro.

(Beifall des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])

Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht!

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

In dieser Sitzung wurde auch FCAS als Nachfolger des Eurofighters beschlossen. Insgesamt soll dieses Luftkampfsystem 100 Milliarden Euro kosten. Das Sondervermögen wird also gar nicht ausreichen, um die ganze Wunschliste der Bundeswehr zu erfüllen.

Friedrich Merz hat ja heute Morgen schon deutlich gemacht, dass er mehr will, dass ihm das alles nicht reicht. Darum frage ich die Ampelkoalition: Warum lassen Sie sich von der CDU in Geiselhaft nehmen? Haben Sie das wirklich nötig, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht nur wir, auch der Bundesrechnungshof und die Soldatinnen und Soldaten stellen berechtigterweise die Frage: Wo ist denn das ganze viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wo? Die Antwort ist: Unfähigen Generälen und Politikern ist die Rüstungsindustrie wichtiger als unsere Sicherheit. Das ist die Wahrheit!

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, nein.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

Im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 2000 heißt es, im Unternehmen Bundeswehr müsse endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden. Das ist 22 Jahre her, und es hat sich nichts geändert. Die Bundeswehr ist zu einer Steuergeldvernichtungsmaschine geworden, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, die Bundeswehr hat im Bundestag eine große Lobby; doch die Lobby der Rüstungsindustrie ist noch größer. Es wird nicht angeschafft, was die Bundeswehr für die Landesverteidigung braucht, sondern das, was die Rüstungskonzerne unbedingt teuer verkaufen wollen.

(Zuruf von der FDP: Das ist doch Quatsch!)

Nur ein Beispiel: An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall bei 82,98 Euro.

(Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der AfD)

Am 22. März, also 100 Tage später, stand sie bei 182 Euro, das ist ein Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag stand auch schon die Ablösung des Tornados. Sie kaufen jetzt den Atombomber F‑35. Die „FAZ“ schwärmte vom „Ferrari für die Luftwaffe“. Die Verteidigungsministerin Lambrecht hatte vor wenigen Tagen noch versprochen, dass es keine Beschaffung mit überteuerten Goldrandlösungen geben werde. Welch ein Hohn!

Die F‑35-Jets sollen 15 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Für den gesamten sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode eingeplant. Das ist zu wenig; da brauchen wir mehr Geld, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der F‑35 ist ein Tarnkappenjet; das Flugzeug kann, unerkannt vom feindlichen Radar, Atombomben über weite Strecken transportieren. Können Sie mir erklären, warum wir für die Landesverteidigung Atomwaffen unerkannt in andere Länder fliegen müssen?

(Zuruf von der FDP: Abschreckung!)

Das sind doch ganz klar Angriffswaffen. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Sondervermögen ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit; es sind Kriegskredite, und das ist mit der Linken nicht zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Kriegen Sie irgendwas mit in dieser Welt? Ihr Freund Wladimir Putin ist der größte Verbrecher unter der Sonne, und Sie erzählen hier so was? Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Warum so nervös, Frau Strack-Zimmermann? Warum so nervös? Sie müssen damit mal umgehen können! Melden Sie sich doch! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Hat sie doch! – Gegenruf des Abg. Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Sie kann doch eine Kurzintervention machen! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Nein, da hat Ihre Präsidentin gesagt, das geht nicht!)

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