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Bezahlbare Mieten? Wohnraum vor Profitmaximierung schützen!

Rede von Victor Perli,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren explodieren die Mietpreise, auch Strom und Heizung werden immer teurer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, inzwischen fehlen 5 Millionen. Das darf so nicht weitergehen. Das muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke begrüßt deshalb, dass es ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen gibt. SPD und Grüne hatten es 1998 abgeschafft; das war ein Fehler. Aber Sie haben jetzt die Chance verpasst, dieses neue Ministerium stark aufzustellen. Es fehlt an politischem Willen, und es fehlt an Kompetenzen. Das neue Ministerium ist zahnlos. Es ist für das Mietrecht überhaupt nicht zuständig. Die Zuständigkeit dafür liegt weiter beim Justizministerium, also ausgerechnet bei der FDP.

Im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige neue Maßnahme, um explodierende Mietpreise zu stoppen: keine Mietpreisobergrenze, kein Mieterhöhungsstopp in angespannten Wohnlagen –

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! So ein Quatsch!)

nichts von dem, was SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen hatten.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Lesen hilft!)

So wird das nichts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal nachgucken!)

SPD, Grüne und FDP setzen einseitig auf das Mantra „Bauen, bauen, bauen“. Dabei verschweigen sie, dass Neubau zu teuren Mieten führt und lange dauert. In den letzten Jahren sind die Baupreise und die Bodenpreise massiv gestiegen. Wer einseitig auf Neubau setzt, der löst die Probleme nicht.

(Torsten Herbst [FDP]: Und wie löst man sie?)

Wer bezahlbare Mieten sichern will, der muss Wohnraum vor Profitmaximierung schützen.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha! Das hat ja auch gut funktioniert! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Enteignen!)

Das Ergebnis sehen wir auch im Haushalt. Weil die Mieten immer weiter steigen, müssen Bund, Länder und Kommunen auch mehr Geld fürs Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft bereitstellen. Mit öffentlichem Geld werden hier am Ende die Vermieter belohnt, die immer höhere Mieten verlangen. Deshalb fordert Die Linke einen Mietendeckel; denn der ist gut für die Mieter und gut für die Steuerzahler.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das hat man in Berlin gesehen, wie super das funktioniert!)

Für den sozialen Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren endlich mehr Geld ausgegeben werden. Aber das bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Der Deutsche Mieterbund, die Stimme der Mieterinnen und Mieter, hat völlig recht, wenn er sagt: Die Mittel reichen nicht mal aus, um die Wohnungsbauziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen. – Das Grundproblem bleibt: Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue entstehen.

Der soziale Wohnungsbau der letzten Jahrzehnte ist heute die Beute der Miethaie. Um das zu ändern, braucht es nicht nur mehr Geld. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen, die mit öffentlichem Geld gefördert werden, nicht mehr nach ein paar Jahren aus der Preisbindung fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Deshalb muss öffentliches Geld für dauerhaft öffentlichen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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